Um eine etwaige Radikalisierung von Klimaschutzgruppen oder Einflussnahme von Extremisten auf solche Gruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5056) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4794). Danach beobachtet und analysiert das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit das Geschehen im Zusammenhang mit der Klimaprotestbewegung regelmäßig und fortlaufend unter Gefährdungsgesichtspunkten. Es stehe dabei im Austausch mit den Polizeien der Länder sowie weiteren Sicherheitsbehörden, führt die Bundesregierung weiter aus. Dem BKA lägen weder Erkenntnisse zu Radikalisierungstendenzen oder -prozessen einzelner Gruppierungen der Klimaprotestbewegung noch Erkenntnisse dahingehend vor, „dass die Intention vorherrscht, sich zur Begehung von gewalttätigen Straftaten zu radikalisieren“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet der Antwort zufolge im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die versuchte Einflussnahme von Linksextremisten auf die Klimaprotestbewegung, „nicht aber die in sich sehr heterogene Bewegung an sich“. Für Linksextremisten seien Klimaproteste aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema und des oft jugendlichen Alters der Teilnehmenden besonders attraktiv.

Des Weiteren schreibt die Bundesregierung, dass „einige linksextremistische Gruppierungen, darunter das linksextremistisch beeinflusste Bündnis ,Ende Gelände’“, versuchten, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, die Proteste zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. „Ihr vermeintliches Engagement für das Klima nutzen diese Gruppierungen als Deckmantel für ihr Narrativ, dem ,kapitalistischen System‘ und dem ihm innewohnenden Profit- und Gewinnstreben die Schuld an der Erderwärmung zuzuschreiben und das System anzugreifen und letztlich zu überwinden“, heißt es in der Vorlage ferner. Auch wollten sie neue Anhänger für sich und ihre Themen gewinnen.

Wie die Bundesregierung zudem darlegt, ist dem BfV die Medienberichterstattung zu möglichen Bezügen oder Solidaritätsbekundungen von Linksextremisten zur Gruppierung „Letzte Generation“ bekannt. Konkret seien dies ein Papier mit Hinweisen auf die linksextremistische „Rote Hilfe e. V.“ sowie eine Solidaritätsbekundung der postautonomen „Interventionistischen Linken“ (IL). Strukturierte Verbindungen der linksextremistischen Szene zur „Letzten Generation“ oder gar eine linksextremistische Beeinflussung ließen sich hieraus derzeit nicht ableiten.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 20 vom 11. Januar 2023