Das Bundeskabinett hat sich in seiner 46. Sitzung am 11. Januar 2023 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende befasst.

• Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende – Vortrag: BMWK
• 13. Lagebericht Rassismus – Vortrag: Bundeskanzleramt

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

• Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 640/22 – Beschluss) – BMJ
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der  Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 564/22 – Beschluss) – BMFSFJ
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 566/22 – Beschluss) – BMDV
• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 565/22 – Beschluss) – BMUV
• Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung – BMI
• Entwurf des Migrationsberichts 2021 der Bundesregierung – BMI
• Entwurf der Sechsten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an  Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes – BMFSFJ, BMJ
• Entwurf einer … Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung – BMWK
• Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – BMWK
• Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – BMWK

Quelle: www.bundesregierung.de vom 11. Januar 2023