Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch in Deutschland befindliche iranische Oppositionelle im Fokus der iranischen Behörden stehen. Die iranische Opposition werde durch das iranische Regime als Gefahr für den eigenen Machterhalt wahrgenommen und die iranischen Nachrichtendienste würden als zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs eingesetzt, schreibt die Regierung in einer Antwort (20/5116) auf eine Kleine Anfrage (20/4854) der Fraktion Die Linke. Somit bestünde weiterhin eine abstrakte Gefährdung, etwa durch nachrichtendienstliche Ausspähungen oder Einschüchterungsversuche, für in Deutschland lebende iranische Oppositionelle, so die Regierung weiter.

Wie aus der Antwort unter anderem hervorgeht, liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Erkenntnisse vor, denen zufolge iranische Nachrichtendienste seit einiger Zeit verstärkt Personen während Reisen in den Iran ansprechen und zur Zusammenarbeit nötigen. „Diese Personen haben in der Regel einen unmittelbaren Zugang zu iranischen oppositionellen Gruppierungen oder auch Einzelpersonen. Aus Sicht des BfV versuchen iranische Nachrichtendienste auf diese Weise, die oppositionellen Strukturen in Deutschland zu unterwandern und Erkenntnisse zu generieren. In einigen Fällen scheinen die Ansprachen auch darauf ausgerichtet zu sein, die Betroffenen von ihren oppositionellen Aktivitäten abzubringen.“

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 11 vom 6. Januar 2023