Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission haben sich am Wochenende zur Revision des Emissionsrechtehandels und auf die noch fehlenden Elemente des Grenzausgleichsmechanismus geeinigt.

Dazu Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl:

„Das Ergebnis ist insgesamt nicht ausreichend, trotz einiger wichtiger Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission. Insbesondere die fehlende Lösung für Exporte führt zu Planungsunsicherheit für die Industrie in der Transformation. Eine solche Lösung braucht es aber, um Wettbewerbsnachteile auf Drittmärkten zu vermeiden. Die völlig unzureichende Adressierung der Frage, wie Carbon Leakage auf Exportmärkten verhindert werden kann, gefährdet auch erheblich die Wirksamkeit der Klimaschutzverträge, da die Förderung hier wesentlich auf einem wirksamen Grenzausgleich aufbaut. Damit die Transformation zu einer klimaneutralen Stahlproduktion zum Erfolg geführt werden kann, muss weiter intensiv daran gearbeitet werden, diese Lücke zu schließen und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Quelle: WV Stahl, Statement vom 19. Dezember 2022