Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Hamburger HEUKING-Team um Julia Cramer hat die alphahill GmbH & Co. KG bei der Gründung und der Beantragung einer Registrierung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft umfassend rechtlich beraten. Schwerpunkt der Beratungsleistungen lag auf den Bereichen Investmentrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht.
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt einem Bewerber bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung ist keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten zu erteilen. Die hierauf gerichtete Klage eines Zeitungsverlages hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
ie Anzahl der Drogentoten ist im Jahr 2024 von 141 auf 195 Fälle angestiegen. Auffällig ist die hohe Sterblichkeitsrate beim Mischkonsum von Benzodiazepinen, Substitutionsmitteln und Kokain sowie im Zusammenhang mit dem Missbrauch von synthetischen Opioiden.
Die Rohbauarbeiten für den Anbau mit Besucherzentrum des Bundesrates in Berlin-Mitte sind abgeschlossen. Bauleute, Planungs- und Projektbeteiligte feierten zusammen mit Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger den Meilenstein am 10. April 2025 auf der Baustelle mit einem Richtfest. Mit dem Neubau entstehen Verwaltungsflächen sowie Funktionsbereiche für eine moderne Besucherbetreuung und Demokratievermittlung.
Frisches Kapital für Hawk: Der Anbieter von KI-gestützten Lösungen zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML), Screening und Betrugsprävention erhält 56 Millionen US-Dollar.
Die 6. Kammer hat heute in zwei Kommunalverfassungsstreitverfahren der jeweiligen AfD-Fraktionen gegen die Kreistage Stormarn (6 A 29/23) und Pinneberg (6 A 33/23) die Klagen der Fraktionen abgewiesen.
Ein Hamburger HEUKING-Team um Julia Cramer hat die alphahill GmbH & Co. KG bei der Gründung und der Beantragung einer Registrierung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft umfassend rechtlich beraten. Schwerpunkt der Beratungsleistungen lag auf den Bereichen Investmentrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht.
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von nachwirkenden Aufgaben aus der früheren Stellung als Verfassungsorgan streiten. Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…
Die geplanten Entlastungen der neuen schwarz-roten Koalition summieren sich bei vollständiger Umsetzung auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr, zeigen neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vieles davon ist richtig – der große Wurf ist es aber nicht.
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (10. April 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz entschieden, eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token sei nicht zu beanstanden.
Die JURA Kunststoff-Fenster GmbH mit Sitz in Neumarkt (Oberpfalz) hat die STEMA Fenstersysteme GmbH, eine Tochtergesellschaft der ZIEGLER-Gruppe erworben. Verkäufer war der Insolvenzverwalter Volker Böhm von Schultze & Braun.