Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 20.12.2024 entschieden (2 V 1597/24).
Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien, die der bayerischen Corona Soforthilfe…
Sprach- und Mathekompetenzen von Schulanfänger*innen in Deutschland hängen stärker von der sozialen Herkunft ab als in anderen Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) unter anderem in Kooperation mit der Universität Leipzig.
Am Vormittag des 18. Dezember 2024 soll der Beschuldigte zunächst aus seiner Wohnung im 4. Obergeschoss laut über den Zionskirchplatz „Ihr seid von der Mafia, ich werde euch alle umbringen!“ gerufen und einem auf einer Bank mit dem Rücken zum Beschuldigten sitzenden Zeugen angedroht haben, ihn durch Erschießen mit Pfeil…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der sog. Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen.
Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2023 verworfen, mit dem er wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs…
Die WTS Group („WTS“), ein Full-Service-Anbieter für Steuerberatung sowie komplementäre Financial Advisory Services, und EQT, ein globales Beteiligungsunternehmen, geben bekannt, dass der EQT X Fonds („EQT“) im Rahmen einer langfristigen strategischen Partnerschaft Ankerinvestor bei WTS wird.
Nach mehrjährigen und intensiven Ermittlungen des Dezernats „Cybercrime“ beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, gelang es Ermittlern und Staatsanwälten eine Vielzahl von Nutzern einer Streamingplattform im Darknet, auf der der sexuelle Missbrauch von Kindern und…
DLA Piper hat die KGAL, ein deutscher Investment- und Assetmanager mit Sitz in München, beim Erwerb des Büroensemble „Streitfeld Lofts“ im Stadtteil Berg am Laim im Osten Münchens für einen ihrer institutionellen Spezialfonds beraten. Verkäufer des Objekts ist einer der BlackRock Real Asset Funds.
Der aktuelle Trend bei den Kraftstoffpreisen hält auch diese Woche an: Während sich Benzin erneut verteuert hat, ist der Dieselpreis im Rahmen der wöchentlichen ADAC Auswertung zum siebten Mal seit dem 11. Februar gesunken.
Das Finanzgericht Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist. Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 20.02.2025 (7 K 1204/22) hat der 7. Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg die Frage zur…
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Beteiligungsgesellschaft Abacus alpha GmbH bei dem Einstieg in die MTS Knobloch GmbH, einen Spezialisten für Sondermontagetechnik mit Sitz in Mannheim, beraten.