Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 6. Kammer hat heute in zwei Kommunalverfassungsstreitverfahren der jeweiligen AfD-Fraktionen gegen die Kreistage Stormarn (6 A 29/23) und Pinneberg (6 A 33/23) die Klagen der Fraktionen abgewiesen.
Ein Hamburger HEUKING-Team um Julia Cramer hat die alphahill GmbH & Co. KG bei der Gründung und der Beantragung einer Registrierung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft umfassend rechtlich beraten. Schwerpunkt der Beratungsleistungen lag auf den Bereichen Investmentrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht.
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von nachwirkenden Aufgaben aus der früheren Stellung als Verfassungsorgan streiten. Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…
Die geplanten Entlastungen der neuen schwarz-roten Koalition summieren sich bei vollständiger Umsetzung auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr, zeigen neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vieles davon ist richtig – der große Wurf ist es aber nicht.
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (10. April 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz entschieden, eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token sei nicht zu beanstanden.
Die JURA Kunststoff-Fenster GmbH mit Sitz in Neumarkt (Oberpfalz) hat die STEMA Fenstersysteme GmbH, eine Tochtergesellschaft der ZIEGLER-Gruppe erworben. Verkäufer war der Insolvenzverwalter Volker Böhm von Schultze & Braun.
Am 10. April 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Karl Lauterbach, die Medizinethikerin Alena Buyx und den CDU-Politiker Hendrik Streeck.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21.03.2025 - X B 21/25 (AdV) entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen…
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat am 9. April 2025 in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin am Aufstellungsappell für das neue Operative Führungskommando der Bundeswehr teilgenommen. Als Ehrengast hielt sie - ebenso wie Verteidigungsminister Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer- im Rahmen der Zeremonie eine Ansprache.
Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.
Gleiss Lutz hat die UniCredit gemeinsam mit PedersoliGattai im Zusammenhang mit der Übernahme durch die MediaForEurope N.V. (MFE) beraten.
Es führt unter anderem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und Vorstand von Bergbau und Eisen- und Stahlunternehmen ein.