Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind optimistisch, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung von Erfolg gekrönt sein werden. Er glaube nicht, dass die Gespräche noch scheitern könnten, sagte Söder am Donnerstag, 3. April 2025, in der ZDF-Sendung "maybrit illner".
Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass sich die drei Beschuldigten im Einvernehmen mit gesondert durch die Bundesanwaltschaft verfolgten Rädelsführern aus dem Umfeld der Corona-Leugner-Szene und im Wissen um deren Umsturzvorhaben ab spätestens März 2022 aktiv an den Tätigkeiten der Organisation „Vereinte Patrioten“ zur Errichtung einer Parallelregierung, u.a. durch Teilnahme an Treffen…
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich etwas verringert. Dennoch bleibt er immer noch für rund 54 Prozent der Unternehmen ein Problem – im Februar waren es 55 Prozent. „Es gibt einen kleinen Hoffnungsschimmer im Wohnungsbau: Mehr neue Wohnungen wurden genehmigt“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 saison- und kalenderbereinigt unverändert geblieben (0,0 %). Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,2 % niedriger als im Vormonat.
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Januar 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,2 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im Dezember 2024.
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1 977,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 2 082,1 Milliarden Euro gegenüber. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen damit die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2024 mit einem – in Abgrenzung der…
Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 573 Millionen Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit, wie im Gesamtjahr 2024, sowohl das Drittland1 mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden. Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden.
Das Landgericht Memmingen hat ein Ehepaar wegen Mordes am Vater des Ehemannes sowie an dessen Ehefrau aus Heimtücke und Habgier zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ein Bekannter des Ehepaares wurde wegen Beihilfe zum zweifachen Mord zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn…
Die von US-Präsident angekündigten Zölle würden die deutsche Wirtschaft massiv schädigen. Nach ersten Berechnungen des ifo Instituts würden die neuen Zölle das BIP in diesem Jahr um 0,3 Prozent reduzieren. Einige Schlüsselbranchen wie Auto und Maschinenbau wären besonders stark betroffen. „Da Deutschlands Wirtschaft bereits stagniert, ist es möglich, dass die…
Eine atypisch stille Beteiligung an der Organgesellschaft steht der Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft grundsätzlich nicht entgegen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.12.2024 – I R 33/22 entschieden.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat am Mittwoch Dr. Marcus Wilhelm zum neuen Vizepräsidenten am Amtsgericht Gießen ernannt. Er war zuvor als Vorsitzender Richter am Landgericht Marburg tätig.