Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Berichtszeitraum kam das Gremium den Angaben zufolge zu 34 Sitzungen zusammen, führte mehrere Vor-Ort-Termine in Dienststellen der Nachrichtendienste durch und nahm sein Recht auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit bestimmten Themen wahr, die in Sitzungen beraten wurden.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen dreier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus dem Werk eines in Hamburg ansässigen börsennotierten Kupferherstellers verworfen.
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat den Schweizer Anbieter von spezialisierten Gesundheitsdienstleistungen Affidea beim Erwerb der Uroviva Gruppe beraten. Affidea, ein führender Anbieter im Bereich der diagnostischen Gesundheitsdienstleistungen, hat die Übernahme der Schweizer Uroviva Group vom Beteiligungsfonds German Equity Partners IV (GEP IV), der von der unabhängigen deutschen Investmentgesellschaft ECM verwaltet wird,…
Ein HEUKING-Team um Dr. Ulrich Jork, Partner am Standort München, hat die SPS Germany GmbH beim Kauf von wesentlichen Geschäftsbereichen der CBS Business Services GmbH (CBS, ehemals Canon Business Services) rechtlich beraten und begleitet. Die Transaktion wurde am 31. März 2025 vollzogen.
Das Gesetz ordnet eine verbindliche Jugendimpfung und Revakzination an. Es gilt als erstes Gesetz zur Vorbeugung von Volkskrankheiten und Seuchen.
Der 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3. April 2025 die Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hessen e. V. (BUND) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen (1 L 3964/20.GI) zurückgewiesen.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die MEAG, Vermögensmanager von Munich und ERGO, bei der Veräußerung eines 26.200 Quadratmeter großen Gewerbeparks nahe dem Flughafen Düsseldorf an die Beos AG beraten.
Die Antragstellerinnen, Nachbarinnen angrenzender Grundstücke, wendeten sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die am 25. September 2024 erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung von Gebäuden auf dem Grundstück Hohmannstraße 7c in Leipzig in eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Geplant ist dort die Unterbringung von insgesamt 250 Personen.
Die Kanzlei GvW Graf von Westphalen hat die SINOS GmbH bei der Beteiligung von Daimler Buses mit 49 % am Unternehmen rechtlich beraten. Beide Unternehmen arbeiten bereits seit einigen Jahren beim Betrieb von elektrifizierten Stadtbus-Flotten eng zusammen.
Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Erhebung einer Sportwettensteuer in Höhe von 5 % der Wetteinsätze auf Grundlage von § 17 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) in der vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung für Anmeldungszeiträume im Jahr 2012 richten, sind unzulässig.
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im März geringfügig gestiegen. Im ersten Quartal 2025 wurde das vergangene Rekordquartal nochmals leicht übertroffen. Am meisten Jobs waren in der Industrie betroffen.
Die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland sollte wieder verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und Wettbewerb setzen, wie es das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vorsieht. Dies ist die Empfehlung eines Gutachtens des ifo Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium. „Die generelle Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft ist sehr hoch. Allerdings finden marktwirtschaftliche Instrumente zur Lösung…