10. April 1951 – Deutscher Bundestag verabschiedet das Gesetz über die Montan-Mitbestimmung
Es führt unter anderem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und Vorstand von Bergbau und Eisen- und Stahlunternehmen ein.
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Es führt unter anderem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und Vorstand von Bergbau und Eisen- und Stahlunternehmen ein.
Die deutsche Wirtschaft tritt auch 2025 auf der Stelle. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von lediglich 0,1 Prozent. Für das Jahr 2026 erwarten die Institute einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent. Kurzfristig belasten die neue US-Zollpolitik und die wirtschaftspolitische…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, blickt anlässlich der Vorstellung ihres 33. Tätigkeitsberichts auf die aktuellen Herausforderungen für einen ermöglichenden Datenschutz und verteidigt die Informationsfreiheit.
Die Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat ihren Geschäftsbericht 2024 im Rahmen eines Jahrespressegesprächs vorgestellt. Daraus wird vor allem deutlich, dass die Eingangszahlen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in beiden Instanzen erneut drastisch gestiegen sind und sich dieser Trend 2025 fortsetzt. Sorgen bereiten die offenen Richter-Stellen, die dringend nachbesetzt werden müssten, um die vielen Verfahren zeitnah zu…
Insgesamt verzeichnete der ADAC im Jahr 2024 mehr als 3,6 Millionen Einsätze der "Gelben Engel", ein erneuter Anstieg gegenüber 2023. Die Zahl der Pannen bei Elektroautos stieg aufgrund der wachsenden Zahl der E-Pkw um 46 Prozent, allerdings nicht in dem Maße, wie die Bestandszahl (97 Prozent). Mit der starken Zunahme…
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2025 um 3,2 % gegenüber Februar 2024 gestiegen. Im November 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 3,1 % betragen.
Ob Terminvereinbarungen, Ticketbuchungen oder Überweisungen – viele Dienstleistungen werden (fast) nur noch online angeboten. Für Menschen ohne Internet wird der Alltag zunehmend schwieriger zu bewältigen. Gut 4 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2024 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das…
Die 38. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I hat heute den als „Raketen-Influencer“ bekanntgewordenen 23-jährigen Attaallah Y. wegen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte soll am vergangenen Silvesterabend eine Feuerwerksrakete auf ein Mehrfamilienhaus in der Treptower Straße im Berliner Bezirk…
Yasmin Scheiner (47) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hagen. Sie folgt damit auf Dr. Jörg-Uwe Schäfer, der im Dezember 2024 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Aachen übernommen hat.
Am 9. April begrüßt Markus Lanz um 0:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Johannes Volkmann und den Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer
Zu Gast bei Maybrit Illner sind CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Katja Kipping vom Paritätischen Gesamtverband, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, und der Journalist Michael Bröcker, Chefredakteur von "Table Media".
Allein in Deutschland ist nach Schätzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Geldwäsche bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr auszugehen. Bayern verstärkt im Kampf gegen Geldwäsche seine Strukturen erneut und erweitert die Kompetenzen der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelten Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV) auf Geldwäsche.