Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ob Terminvereinbarungen, Ticketbuchungen oder Überweisungen – viele Dienstleistungen werden (fast) nur noch online angeboten. Für Menschen ohne Internet wird der Alltag zunehmend schwieriger zu bewältigen. Gut 4 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2024 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das…
Die 38. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I hat heute den als „Raketen-Influencer“ bekanntgewordenen 23-jährigen Attaallah Y. wegen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte soll am vergangenen Silvesterabend eine Feuerwerksrakete auf ein Mehrfamilienhaus in der Treptower Straße im Berliner Bezirk…
Yasmin Scheiner (47) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hagen. Sie folgt damit auf Dr. Jörg-Uwe Schäfer, der im Dezember 2024 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Aachen übernommen hat.
Am 9. April begrüßt Markus Lanz um 0:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Johannes Volkmann und den Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer
Zu Gast bei Maybrit Illner sind CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Katja Kipping vom Paritätischen Gesamtverband, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, und der Journalist Michael Bröcker, Chefredakteur von "Table Media".
Allein in Deutschland ist nach Schätzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Geldwäsche bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr auszugehen. Bayern verstärkt im Kampf gegen Geldwäsche seine Strukturen erneut und erweitert die Kompetenzen der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelten Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV) auf Geldwäsche.
Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch wenn diese zwischenzeitlich freigelassen wurden. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 31. März 2025 ergangenen Urteil entschieden und damit die Klage des Vereins gegen eine…
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € angemessen, aber auch ausreichend, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und…
Mecklenburg-Vorpommern wird sich in einem Staatsvertrag dem Zollsenat des Finanzgerichts Hamburg anschließen. Der Zollsenat wird dann für den gesamten norddeutschen Raum zuständig sein.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Milestone, eine in Kopenhagen ansässige Tochter von Canon und weltweit führenden Anbieter von Videoüberwachungstechnologie, bei der Übernahme des Berliner KI-Start-ups Brighter AI beraten.
Die Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet „Erste Erweiterung Friedrichstadt“ in Berlin-Mitte hat Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. April 2025 einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern abgelehnt. Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem Gebiet zwischen Glinkastraße, Französische Straße,…