Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Februar 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 26,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 4,5 % weniger als im Februar 2024.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit liegt die Zuwachsrate erstmals seit Juni 2024 (+6,3 %) wieder im einstelligen Bereich.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Erik Geisler zum neuen Präsidenten am Amtsgericht Offenbach ernannt. Er ist aktuell als stellvertretender Leiter der Justizvollzugsabteilung im Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat tätig und wird seinen Dienst in Offenbach am 1. Mai 2025 antreten.
Die künftigen Regierungsparteien haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Positiv sticht die geplante Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einschließlich diverser Digitalisierungsvorhaben heraus. Mit Sorge blickt der Deutsche Anwaltverein (DAV) allerdings auf die geplanten Einschränkungen bei Freiheits- und Menschenrechten – von Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner bis hin zu Rechtsschutzeinbußen im Asylverfahren.
Die Jobcenter haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungsminderungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Insgesamt gab es zirka 185.600 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Jahr 2024, die von einer neu verhängten Leistungsminderung betroffen waren. Im Jahresdurchschnitt waren es knapp 27.400 Personen und somit 44,8 Prozent mehr als…
Der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Brandenburg auf Zahlung von 76 839 € wegen der Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin einer Unterhaltsvorschussstelle ist verjährt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 10. April 2025 in einem erstinstanzlichen Verfahren entschieden.
Die für das Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat heute in einem Eilbeschluss die Auswahl- und Beförderungsentscheidung des Ministeriums für Justiz und Gesundheit für die Besetzung einer R 3-Stelle als Senatsvorsitz am Oberverwaltungsgericht bestätigt. Beworben hatten sich eine Richterin am Oberverwaltungsgericht sowie der amtierende Vizepräsident des Verwaltungsgerichts. Das Ministerium hatte sich dem Wahlvorschlag…
Ein Hamburger HEUKING-Team um Julia Cramer hat die alphahill GmbH & Co. KG bei der Gründung und der Beantragung einer Registrierung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft umfassend rechtlich beraten. Schwerpunkt der Beratungsleistungen lag auf den Bereichen Investmentrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht.
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt einem Bewerber bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Zwei früheren Mitgliedern der Bundesregierung ist keine Aussagegenehmigung über die Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten zu erteilen. Die hierauf gerichtete Klage eines Zeitungsverlages hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
ie Anzahl der Drogentoten ist im Jahr 2024 von 141 auf 195 Fälle angestiegen. Auffällig ist die hohe Sterblichkeitsrate beim Mischkonsum von Benzodiazepinen, Substitutionsmitteln und Kokain sowie im Zusammenhang mit dem Missbrauch von synthetischen Opioiden.
Die Rohbauarbeiten für den Anbau mit Besucherzentrum des Bundesrates in Berlin-Mitte sind abgeschlossen. Bauleute, Planungs- und Projektbeteiligte feierten zusammen mit Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger den Meilenstein am 10. April 2025 auf der Baustelle mit einem Richtfest. Mit dem Neubau entstehen Verwaltungsflächen sowie Funktionsbereiche für eine moderne Besucherbetreuung und Demokratievermittlung.