Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 573 Millionen Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit, wie im Gesamtjahr 2024, sowohl das Drittland1 mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden. Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden.
Das Landgericht Memmingen hat ein Ehepaar wegen Mordes am Vater des Ehemannes sowie an dessen Ehefrau aus Heimtücke und Habgier zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ein Bekannter des Ehepaares wurde wegen Beihilfe zum zweifachen Mord zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn…
Die von US-Präsident angekündigten Zölle würden die deutsche Wirtschaft massiv schädigen. Nach ersten Berechnungen des ifo Instituts würden die neuen Zölle das BIP in diesem Jahr um 0,3 Prozent reduzieren. Einige Schlüsselbranchen wie Auto und Maschinenbau wären besonders stark betroffen. „Da Deutschlands Wirtschaft bereits stagniert, ist es möglich, dass die…
Eine atypisch stille Beteiligung an der Organgesellschaft steht der Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft grundsätzlich nicht entgegen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.12.2024 – I R 33/22 entschieden.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat am Mittwoch Dr. Marcus Wilhelm zum neuen Vizepräsidenten am Amtsgericht Gießen ernannt. Er war zuvor als Vorsitzender Richter am Landgericht Marburg tätig.
Die Klage eines Verkehrsteilnehmers gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 2. Mai 2023, die für einen Bereich der Phoenixseestraße die Benutzung durch Kraftfahrzeuge untersagt (sog. Teileinziehung), ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil vom 3. April 2025 entschieden.
Durch das Bundeskriminalamt wurde im Jahr 2024 in 482 Fällen die Entfernung terroristischer Online-Inhalte durch Hostingdiensteanbieter angeordnet. Dies stellt einen bedeutenden Anstieg in der Nutzung des Instruments der Entfernungsanordnung gegenüber dem Jahr 2023 (249 Entfernungsanordnungen) dar.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist ein Forum für über 300 Abgeordnete aus 57 Staaten. Sie beraten Fragen der internationalen Zusammenarbeit, der Kontrolle von Wahlen und der Durchsetzung von internationalen Vorgaben in Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Demokratie und Menschenrechten.
Am 03. April 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die Journalistin Julia Löhr, Oberst Andre Wüstner und den Demokratieforscher Wolfgang Merkel.
Donald Trump hat ein neues Zollpaket vorgestellt, die Zeichen stehen auf Handelskrieg. Dieser würde Deutschland schwer treffen, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die EU sollte besonnen reagieren – aber mit der nötigen Härte.
Baker McKenzie hat AURELIUS bei der Übernahme von Teijin Automotive Technologies North America ("TAT-NA"), dem führenden Anbieter von fortschrittlichen Verbundwerkstofftechnologien für die Automobil-, Schwerlast-, Marine- und Freizeitfahrzeugbranche, von der japanischen Muttergesellschaft Teijin Limited beraten.