Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Schuldenbremse auf Länderebene können nur Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Landesparlamenten lockern. In den restlichen Bundesländern sind Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig.
Die HR Group in Berlin hat mit Wirkung zum 25. Februar 2025 die H-Hotels Gruppe übernommen, eines der größten privat geführten Hotelunternehmen Deutschlands. Die Transaktion umfasst mehr als 60 Hotels in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Tschechien und Ungarn.
Die Finanzaufsicht BaFin hat heute den Entschädigungsfall für die Bankhaus Obotritia GmbH i.L. festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage ist, die Einlagen seiner Kunden vollumfänglich zurückzuzahlen.
Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.
Die Klage mehrerer Landwirte gegen den geplanten Aus- und Neubau des Deiches bei Otterstadt ist unbegründet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat den Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, der auf Initiative des bedeutenden hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer einst an dem Gebäude der Frankfurter Staatsanwaltschaft angebracht wurde, im Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Empfang genommen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner haben heute die neue Grenzpolizeiinspektion am Flughafen Memmingen vorgestellt. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West hat die ehemalige Grenzpolizeigruppe erfolgreich in die eigenständige Grenzpolizeiinspektion Memmingen-Flughafen umgewandelt.
Am Dienstag, 11. März 2025, begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Volker Wissing, (Bundesminister für Verkehr und Justiz), Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU (Bundesverteidigungsminister a.D.), Gregor Gysi, Die Linke (langjähriger Fraktionsvorsitzender)
Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 176.641 Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registriert, wie Innenministerin Katrin Lange bei der Vorstellung der Bilanz 2024 mit Polizeivizepräsident Jan Müller heute in Potsdam mitteilte.
Der Kläger aus dem Landkreis München bestellte im Juni 2022 bei einem Autohaus im Bundesgebiet einen Hyundai Kona Elektro. Als unverbindlicher Liefertermin war das Jahr 2022 angegeben. Im Jahr 2022 bestand bei Kauf eines Elektroneufahrzeugs ein Anspruch auf Zahlung einer Umweltprämie von 6.000 €. Als die Lieferung unterblieb und er…
Das Oberlandesgericht Celle hat es abgelehnt, einen Notgeschäftsführer für die Hannover 96 Management GmbH zu bestellen. Es wies damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Hannover zurück. Ein Geschäftsführer könne von der Gesellschaft selbst bestellt werden, so das OLG.