Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Fragt man die Bundesbürger danach, ob sie grundsätzlich bereit wären, Deutschland im Falle eines Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen, wären laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer dazu auch weiterhin nur wenige (17%) „auf jeden Fall“ bereit.
Ein Hostprovider - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.
Der Bundestag beschließt, als Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus an Norwegen 60 Millionen und an Dänemark 16 Millionen D-Mark zu zahlen.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat EnjoyVenture bei der Seed-Finanzierungsrunde des deutschen Biotech-Start-ups Kynda beraten. Die Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 3 Millionen wurde von EnjoyVenture angeführt unter Beteiligung von der PHW-Gruppe und Clima Now.
Watson Farley & Williams („WFW“) hat die Norddeutsche Landesbank Girozentrale und die Nordic Investment Bank beraten, die zusammen mit der Luminor Bank der Darlehensnehmerin Stelo Orienta SIA eine Finanzierung in Höhe von 75 Mio. Euro gewährt haben.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Beschwerde gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die 2023 von RSF und GFF erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz nicht zur Entscheidung anzunehmen.
Die deutschen Partnerinnen und Partner von Linklaters haben Staffan Illert zum neuen German Senior Partner gewählt. Seine dreijährige Amtszeit beginnt am 1. Mai 2025. Dr. Kurt Dittrich war nach drei sehr erfolgreichen Jahren nicht zur Wiederwahl angetreten.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat HomeServe bei dem weiteren Ausbau der deutschen Gruppe im Bereich Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik (SHK), durch den Erwerb von sechs weiteren SHK-Betrieben in Deutschland im Jahr 2024, beraten. Mit Beginn des Jahres 2025 setzt Bird & Bird die Beratung durch Abschluss des Erwerbs der Natelberg…
Im Januar 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3,1 % mehr als im Januar 2024. Das war der höchste Januar-Wert seit 2020, als es 26,9 Millionen Übernachtungen gegeben hatte.
Im Studienjahr 2024 (Sommersemester 2024 und Wintersemester 2024/2025) haben sich 491 400 Studienanfängerinnen und Studienanfänger erstmals für ein Studium an einer Hochschule in Deutschland eingeschrieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 9 400 beziehungsweise 2,0 % mehr als im Studienjahr 2023. Dabei wurde der Anstieg alleine von…
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gaben 21 % der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren im Jahr 2024 an, Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsmittel wie zum Beispiel Vitaminpräparate online gekauft zu haben. Der Anteil ist in den vergangenen Jahren gestiegen: 2021 hatte er noch bei 16 % gelegen.
Die Schuldenbremse auf Länderebene können nur Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Landesparlamenten lockern. In den restlichen Bundesländern sind Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig.