Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Abgeordneten befassen sich in der Debatte mit der Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“. Sie setzen sich insbesondere mit der Kernthese der Ausstellung auseinander, nach der die deutsche Armee sich im Zweiten Weltkrieg aktiv am Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilbevölkerung beteiligt habe.
Ministerin Behrens: „Das Kriminalitätsgeschehen in Niedersachsen geht zurück, die Aufklärungsquote steigt. Die wesentlichen Kennzeichen der PKS machen deutlich, Niedersachsen ist ein sicheres Land. Nichtsdestotrotz sehen wir uns mit einem Anstieg der Gewaltkriminalität konfrontiert, den wir entschieden bekämpfen.“
Die Zoll- und Handelspolitik der USA dämpft die deutsche Wirtschaft, die geplanten hohen Defizitspielräume über ein Sondervermögen und kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben würden ihr im nächsten Jahr allerdings einen deutlichen Schub verleihen. Das geht aus der aktuellen Frühjahrsprognose des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor. Demnach zeigt der Ausblick für 2025…
Die globale Anwaltskanzlei Goodwin hat Armira und das Portfoliounternehmen Salesfive bei der Finanzierung der Übernahme von fluent:cx UK beraten.
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen.
Sollten die USA ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine dauerhaft einstellen, könnten europäische Staaten die Lücke in vielen Bereichen füllen oder sogar überkompensieren. Eine neue Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigt, dass dies insbesondere im finanziellen Bereich mit einem vergleichsweise geringen Mehraufwand möglich wäre. Schwieriger ist der…
Nach einem Anstieg der Fallzahlen in den beiden Vorjahren, ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen um ein Prozent gesunken. Die Polizei hat im vergangenen Jahr knapp unter 1,4 Millionen Straftaten (1.398.652) erfasst. Insgesamt konnten 53,5 Prozent aller Fälle (747.780) aufgeklärt werden. Am Mittwoch, den 12. März 2025, hat Innenminister Herbert Reul…
Das Bundesarbeitsgericht zog im Rahmen seines Jahrespressegesprächs Bilanz. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2024 vor.
Mit Urteil von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte in der Zeit von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr stattgegeben.
Hengeler Mueller berät von Waterland beratene Private-Equity-Fonds beim Zusammenschluss der FIT/One-Gruppe mit der LifeFit Group. Die 2014 gegründete FIT/One-Gruppe hat sich als führende Fitnessstudiokette in der DACH-Region etabliert und betreibt 33 Fitnessstudios in Deutschland sowie 12 weitere Fitnessstudios in Österreich.
Hessens Innenminister Roman Poseck und Sozialministerin Heike Hofmann stellen Maßnahmen aus 7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel vor: „Die Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel gelingt nur gemeinsam. Alle Beteiligten sind aufgerufen, in Sachen Bahnhofsviertel an einem Strang zu ziehen.“
Hessens Justizminister Christian Heinz hat sich an diesem Mittwoch mit der Präsidentin Sabine Dörr über die Konzentration asylgerichtlicher Verfahren am Verwaltungsgericht Gießen ausgetauscht. „Dank der Konzentration können die Verwaltungsgerichte den bereits eingeschlagenen Weg zum Abbau von Altverfahren fortführen und gleichzeitig die Bearbeitungszeiten von Asylverfahren reduzieren", so Justizminister Heinz.