Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr – läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die europäische Beteiligungsgesellschaft Waterland steigt als Co-Shareholder bei NETCONOMY ein. Martin Barzauner, Gründer und CEO von NETCONOMY, bleibt signifikant an dem Unternehmen beteiligt und wird es weiterhin führen. Die Transaktion steht unter dem üblichen Vorbehalt der Zustimmung durch die Kartellbehörden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht wies drei Meinungsverschiedenheiten und eine Popularklage gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) weitestgehend zurück und hat Auslegungshinweise gegeben.
Die 3. Kammer hat mit Beschluss vom 13.03.2025 im Eilverfahren entschieden, dass ein vierjähriger Antragsteller, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des 8. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) gegen die Antragsgegnerin hat.
Am 13.0 März 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den EVP-Vorsitzenden Markus Weber, den Linken-Politiker Dietmar Bartsch, den Militär-Experten Sönke Neitzel und die Journalistin Ulrike Herrmann.
Die Variosystem AG hat die Heicks Industrieelektronik GmbH, ein führendes Technologieunternehmen für Elektroniklösungen in der Luftfahrt, übernommen. Durch die Übernahme stärkt Variosystems ihre Fertigungskompetenz im Bereich der Oberflächenbehandlung von Elektroniklösungen und erwirbt einen Produktionsstandort für die lokale Kundenbetreuung in Deutschland. Variosystems gehört zum Portfolio des Schweizer PE-Fonds Capvis AG.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte der Angeklagte als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung die Erstattung coronabedingter Mehraufwendungen aus dem "Pflegerettungsschirm" beantragt, daraufhin Mittel in Höhe von mehr als einer Million Euro ausgezahlt erhalten und anschließend Rückforderungen der Pflegekasse durch Vorlage gefälschter Belege vereitelt.
DLA Piper hat von Capital Four verwaltete Fonds bei einer Finanzierung für die Investmentgesellschaft GENUI im Zusammenhang mit deren Übernahme der Aagon GmbH („Aagon“) beraten.
Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.11.2024 – IV R 6/22 entschieden.
Die Abgeordneten befassen sich in der Debatte mit der Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“. Sie setzen sich insbesondere mit der Kernthese der Ausstellung auseinander, nach der die deutsche Armee sich im Zweiten Weltkrieg aktiv am Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilbevölkerung beteiligt habe.
Ministerin Behrens: „Das Kriminalitätsgeschehen in Niedersachsen geht zurück, die Aufklärungsquote steigt. Die wesentlichen Kennzeichen der PKS machen deutlich, Niedersachsen ist ein sicheres Land. Nichtsdestotrotz sehen wir uns mit einem Anstieg der Gewaltkriminalität konfrontiert, den wir entschieden bekämpfen.“
Die Zoll- und Handelspolitik der USA dämpft die deutsche Wirtschaft, die geplanten hohen Defizitspielräume über ein Sondervermögen und kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben würden ihr im nächsten Jahr allerdings einen deutlichen Schub verleihen. Das geht aus der aktuellen Frühjahrsprognose des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor. Demnach zeigt der Ausblick für 2025…