Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die ifo Preiserwartungen sind im März leicht gesunken auf 18,7 Punkte, nach 19,3 im Februar. Im Großen und Ganzen setzt der Frühindikator für die Preisentwicklung in Deutschland damit seine seit fast zwei Jahren anhaltende Seitwärtsbewegung fort. „Die Inflationsrate dürfte daher auch in den kommenden Monaten weitgehend unverändert bei etwas mehr…
Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) um 0,8 % gestiegen.
Die Importpreise waren im Februar 2025 um 3,6 % höher als im Februar 2024. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Januar 2023 (+5,3 % gegenüber Januar 2022). Im Januar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +3,1 % gelegen, im Dezember 2024 bei +2,0 %.
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 2. Halbjahr 2024 im Durchschnitt 12,28 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2024 um 3,5 %. Gegenüber dem 2. Halbjahr 2023 stiegen sie um 7,6 %. Im Vergleich zum 2. Halbjahr 2021, dem Vergleichszeitraum vor dem…
Die CDU-Abgeordnete Claire Marienfeld-Czesla wird als erste Frau zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Als „Anwältin“ der damals noch nahezu ausschließlich männlichen Soldaten wacht sie über die Einhaltung ihrer Grundrechte und hilft bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte.
Der Bundestag billigt das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse“ der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die darin getroffenen Bestimmungen stellen die Abgeordneten im Wesentlichen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages gleich.
Die verwendeten Fußmatten dienten nicht dem Hitzeschutz, sondern der Vermeidung von Ausrutschen der Gäste und müssten damit keine wärmedämmenden Anforderungen erfüllen. Weitere Vorkehrungen des Saunabetreibers im Hinblick darauf, dass die Gäste nicht länger auf dem heißen Boden verweilen, sah das Gericht nicht als geboten an. Längeres Stehen in der Sauna sei…
Der Zeitplan zur Koalitionsbildung ist ambitioniert. Aber CDU, CSU und SPD streiten bei wichtigen Themen. Wie will die neue Bundesregierung die Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Für wen sollen Steuern gesenkt oder erhöht werden? Wie restriktiv wird die Migrations- und Asylpolitik von Schwarz und Rot?
Die neu gewählte Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, wünscht sich mehr Präsenz in sozialen Medien. „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden - Politik, Medien, Gesellschaft“, sagte Klöckner der Wochenzeitung „Das Parlament“ . „Wir sind nicht dort, wo die Mehrheit der Jugendlichen ist - an den digitalen Theken“, stellte sie fest.…
Am 26. März 2026 hat die MFE-MEDIAFOREUROPE N.V. ("MFE") ihre Absicht bekanntgegeben, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot zur Erhöhung ihrer Beteiligung an dem wesentlichen Unterhaltungsanbieter im deutschsprachigen Raum, der ProSiebenSat.1 Media SE ("ProSieben"), zu unterbreiten.
Das Verwaltungsgericht hat in seinem stattgebenden Beschluss ausgeführt, die Stadt Frankfurt am Main vermöge nicht die notwendigen Feststellungen zu treffen, die ein Verbot der Versammlung bereits im Vorfeld ausnahmsweise rechtfertigen könne.
Die Angeschuldigten schlossen sich ab 2022 mit weiteren Personen zu einer kriminellen Vereinigung zusammen, die den Zweck verfolgte, in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Gelder für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu sammeln. Die Spenden wurden insbesondere über soziale Medien eingeworben und, teils über Mittelsmänner, an IS-Mitglieder im…