Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Latham & Watkins LLP hat ein Bankenkonsortium unter Führung der Crédit Agricole Corporate & Investment Bank und der ING Deutschland bei einem syndizierten Laufzeitkredit in Höhe von 1,8 Mrd. Euro für das internationale Energieunternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) beraten.
Seit dem 1. März 2025 führt das Verwaltungsgericht Bayreuth in allen acht Kammern sämtliche Verfahrensakten nur noch elektronisch. Der Umstellung ging eine umfangreiche Erprobung, Schulung und schrittweise Einführung voraus. Diese konnte nun am Verwaltungsgericht Bayreuth noch deutlich vor dem bundesweiten gesetzlichen Stichtag 1. Januar 2026 erfolgreich abgeschlossen werden.
GvW Graf von Westphalen verstärkt seine Außenwirtschaftsrechtspraxis: Zum 1. März hat sich Bettina Mertgen als Equity Partnerin zusammen mit Philipp Hamann (Counsel) und Christopher Blank (Associate) der Kanzlei angeschlossen und wird ihre Tätigkeit in deren Frankfurter Büro aufnehmen. Jan-Michael Mergler (Senior Associate) wird Mitte April folgen, zwei weitere Kolleginnen stoßen Anfang…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die KNM Group Berhad mit Sitz in Malaysia beim Verkauf der deutschen BORSIG Gruppe an die japanische NGK Insulators, Ltd. beraten.
Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die Industrie in Deutschland verliert nach eigener Einschätzung im internationalen Wettbewerb drastisch an Boden. 24 Prozent der Unternehmen schätzten im Januar ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU als gering ein. Auch der Wettbewerb innerhalb der EU wird härter – das gaben 21 Prozent an. Kaum ein Unternehmen sah seine…
Die Frankfurter Nationalversammlung beschließt ein für die Zeit fortschrittliches Wahlgesetz. Unter anderem wird Männern ab 25 Jahren unabhängig von ihrem Stand das aktive und passive Wahlrecht zugestanden. Zuvor hatten die Abgeordneten rund eine Woche darüber debattiert.
Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im Jahre 2024 abermals angestiegen (+ 5,1 %), nachdem bereits im Vorjahr eine entsprechende Zunahme zu verzeichnen war (2023: + 5,7 %). Landesweit sind 267.144 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften neu eingegangen (2023: 254.245).
Abschiebungen in die Türkei sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15017) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14540). Danach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.087 Abschiebungen in die Türkei vollzogen. In Jahr 2023 lag diese Zahl den Angaben zufolge bei 875.
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (Staatsschutzsenat) hat heute den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.