Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
44 Prozent der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden sind von Frauen besetzt. Das ist ein Anstieg um einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr und um 11 Prozentpunkte seit Start des ersten Führungspositionen-Gesetzes. Das zeigt der heute veröffentlichte Gleichstellungsindex.
Im Rahmen einer Feierstunde überreichte die Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Marion Gentges MdL am 13. März 2025 dem bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Freiburg Dr. Jürgen Adam die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Amtsgerichts Freiburg.
Jurastudierende der Universität Leipzig haben in der staatlichen Pflichtfachprüfung nun die Qual der Wahl bei der Anfertigung ihrer Prüfungsarbeiten. Denn von nun an können sie alle Klausuren der juristischen Staatsprüfungen durchgehend elektronisch am Laptop anfertigen.
Der Eilantragvor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden des BSW gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ist erfolglos. Nach Auffassung der Kammer sei bereits der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, da es sich um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art handele.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Januar 2025 um 2,8 % höher als im Januar 2024. Im Dezember und November 2024 hatten die Veränderungsraten zum Vorjahresmonat jeweils bei +4,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat Dezember 2024 um…
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2025 bei +2,3 %. Im Januar 2025 hatte sie ebenfalls bei +2,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln im Februar 2025 verstärkt. Zudem blieben insbesondere die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen bei Dienstleistungen inflationstreibend. Dagegen…
Der Anteil der Industrieunternehmen, die auf Kurzarbeit setzten, blieb im Februar mit 17,9 Prozent in etwa stabil. Im November 2024 waren es 16,9 Prozent. Das geht aus der ifo Konjunkturumfrage hervor.
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2025 um 1,6 % höher als im Februar 2024. Im Januar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,9 % gelegen, im Dezember 2024 bei +0,1 %.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 um 12,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin im Mai 2024 mit dem Berliner Fußballverband (BFV) eine erste Kooperationsvereinbarung zum Umgang mit Hasskriminalität geschlossen hatte, haben sich mittlerweile zahlreiche weitere Sportverbände dieser Initiative angeschlossen: Inzwischen gibt es solche Vereinbarungen mit dem Berliner Karate-Verband, dem Berliner Fechterbund, dem Landesruderverband, dem Berliner Schwimm-Verband und dem Berliner…
Mit Wirkung zum 1. Mai 2025 wird Prof. Dr. Dr. Klose zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz ernannt.
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen.