Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
DLA Piper hat Yamaha Motor Co., Ltd. beim Erwerb der Brose Antriebstechnik GmbH & Co. KG (BAT), der Tochtergesellschaft für E-Bike-Antriebe des deutschen Automobilzulieferers Brose SE, beraten. BAT ist seit 2014 auf die Entwicklung und Herstellung von E-Bike-Antrieben spezialisiert. Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen regulatorischen Freigaben.
Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2025 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2025 um 0,3 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation…
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter Vorsitz von Manuela Haußmann einen 27 oder 28 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Einbeziehung einer 2024 verhängten Geldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 1…
Um etwa 120.000 ist die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen zwölf Monaten gesunken. Während im Januar 2024 6,79 Millionen im Verarbeitenden Gewerbe beschäftigt waren, waren es im Januar 2025 nach den Hochrechnungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit 6,67 Millionen. Damit geht die Beschäftigung seit August…
Erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG) hat die registerführende Stelle in der Bundestagsverwaltung gemäß § 9 Absatz 1 LobbyRG einen detaillierten Bericht über die Führung des Lobbyregisters vorgelegt.
Latham & Watkins LLP hat die führende europäische Private-Equity-Gesellschaft Seven2 beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an HRK LUNIS, einer führenden unabhängigen Vermögensverwaltungsplattform in Deutschland, von der privaten Investmentgesellschaft J.C. Flowers & Co. beraten.
Das Ge-setz trifft Regelungen über die künftigen Abgeordnetenentschädigungen. Die Parlamentarier sollen künftig 600 Mark pro Monat, sowie 30 Mark Sitzungsgeld pro Parlamentstag und monatlich 200 Mark für ihr Wahlkreisbüro bekommen.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff wird mit Ablauf des 31. März 2025 in den Ruhestand treten.
Aus Gründen des Denkmalschutzes dürfen die von einem der so genannten Zuckerbäckerbauten am Strausberger Platz herabfallenden Fliesen nicht mit Schrauben an der Gebäudefassade befestigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Beklagten zum Unterlassen verurteilt,…
Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen…
Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung aufgezeigt.