Monat: März 2025

BaFin setzt 23 Millionen Euro Geldbußen gegen die Deutsche Bank fest

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 4. Februar 2025 Geldbußen in Höhe von 23,05 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Derivaten gegen organisatorische Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Zudem hatte ihre Zweigniederlassung Postbank die Aufzeichnungspflicht von Anlageberatungen missachtet und die Vorgaben des Zahlungskontengesetzes (ZKG)…

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Sächsische Sonderregelung für Gendersprache in Gesetzestexten wird abgeschafft

Die Sächsische Staatsregierung hat heute mit der »Verwaltungsvorschrift über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass – VwVNE)« neue Regeln für die von ihr erarbeiteten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften beschlossen. Die neuen Regeln sollen das Rechtssetzungsverfahren bei der Staatsregierung deutlich vereinfachen.

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Digitaler Fortschritt der Justiz in Bremen: Fachgerichte nehmen Anträge aus Bremerhaven ab jetzt online entgegen

"Ich freue mich außerordentlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens nun in ihrer Seestadt Anträge und Klagen bei allen Fachgerichten ohne den Reiseaufwand nach Bremen einreichen können: Die Online-Rechtsantragstelle ist ein echter Fortschritt und ein gelungenes Beispiel für eine bürgernahe Justiz", so Justizsenatorin Claudia Schilling, die heute (3. März 2025) den Startschuss…

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