Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die Industrie in Deutschland verliert nach eigener Einschätzung im internationalen Wettbewerb drastisch an Boden. 24 Prozent der Unternehmen schätzten im Januar ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU als gering ein. Auch der Wettbewerb innerhalb der EU wird härter – das gaben 21 Prozent an. Kaum ein Unternehmen sah seine…
Die Frankfurter Nationalversammlung beschließt ein für die Zeit fortschrittliches Wahlgesetz. Unter anderem wird Männern ab 25 Jahren unabhängig von ihrem Stand das aktive und passive Wahlrecht zugestanden. Zuvor hatten die Abgeordneten rund eine Woche darüber debattiert.
Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im Jahre 2024 abermals angestiegen (+ 5,1 %), nachdem bereits im Vorjahr eine entsprechende Zunahme zu verzeichnen war (2023: + 5,7 %). Landesweit sind 267.144 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften neu eingegangen (2023: 254.245).
Abschiebungen in die Türkei sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15017) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14540). Danach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.087 Abschiebungen in die Türkei vollzogen. In Jahr 2023 lag diese Zahl den Angaben zufolge bei 875.
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (Staatsschutzsenat) hat heute den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.