Monat: März 2025

Sächsische Sonderregelung für Gendersprache in Gesetzestexten wird abgeschafft

Die Sächsische Staatsregierung hat heute mit der »Verwaltungsvorschrift über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass – VwVNE)« neue Regeln für die von ihr erarbeiteten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften beschlossen. Die neuen Regeln sollen das Rechtssetzungsverfahren bei der Staatsregierung deutlich vereinfachen.

Weiterlesen

Digitaler Fortschritt der Justiz in Bremen: Fachgerichte nehmen Anträge aus Bremerhaven ab jetzt online entgegen

"Ich freue mich außerordentlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens nun in ihrer Seestadt Anträge und Klagen bei allen Fachgerichten ohne den Reiseaufwand nach Bremen einreichen können: Die Online-Rechtsantragstelle ist ein echter Fortschritt und ein gelungenes Beispiel für eine bürgernahe Justiz", so Justizsenatorin Claudia Schilling, die heute (3. März 2025) den Startschuss…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner