Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein in Gaza wohnhafter Antragsteller hat keinen Anspruch auf Anpassung eines Überlassungsvertrags zwischen der Bundeswehr und den israelischen Streitkräften betreffend Drohnen des Typs Heron TP. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 6. März 2025 entschieden und damit einen Eilantrag des Antragstellers abgelehnt.
Neben einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in dieser Woche auch eine massive Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt, die von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll. Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürworten eine Aufstockung…
Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 9. März 2025 in Sögel stattgegeben.
Mit der Heirat verringern Frauen ihr Arbeitseinkommen im Schnitt um 20 Prozent. Grund dafür ist, dass sie weniger arbeiten oder ganz aufhören zu arbeiten. Bei Männern sei hingegen keine Einkommensverringerung nach der Eheschließung zu beobachten. Das zeigt eine Studie von Autoren des ifo Instituts und der Universität Oslo anhand von…
NGK INSULATORS LTD., ein weltweit führendes Unternehmen der Keramiktechnologie, hat alle Anteile der Deutschen KNM GmbH, der Holdinggesellschaft der Borsig Gruppe, erworben.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit gestern verkündeter Entscheidung dem beklagten Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2025 gegenüber Dezember 2024 saison- und kalenderbereinigt um 7,0 % gefallen.
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Jahr 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) 0,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) 3,0 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2023, in dem der bisher höchste Umsatz seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2015 erzielt wurde.
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 129,7 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen mitteilt, waren das 7 % oder 8,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Damit setzte sich der langjährige, nur im Corona-Jahr 2020 unterbrochene Trend steigender Forschungs- und Entwicklungsausgaben fort. In die…
Unter der Federführung des Frankfurter Partners Florian Wolff hat GÖRG die Ningbo Huaxiang Electronic Co., Ltd. („NBHX“) bei dem Verkauf der NBHX Trim Europe an Mutares SE & Co. KGaA („Mutares“) rechtlich beraten. Die NBHX Trim Europe, ein führender Anbieter hochwertiger Interieur-Fahrzeugausstattung, wird von Mutares übernommen.
Die zwölf Windparks verfügen derzeit über eine Stromerzeugungskapazität von 140 MW, die durch Repowering und andere Optimierungen auf weit über 300 MW ausgebaut wird.
Die Bundesregierung ordnet auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) die Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. September 2025 an. Mit der Verlängerung behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien…