Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 5. März 2025 besuchte eine Gruppe von ukrainischen Richtern und Staatsanwälten im Rahmen einer Einladung durch die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipen das Oberlandesgericht München.
DLA Piper hat die Mercedes-AMG GmbH bei einer Partnerschaft mit der Qiddiya Investment Company zur Entwicklung der Mercedes-AMG World of Performance, eines Erlebniscenters von Weltrang in Qiddiya City, Saudi-Arabien, beraten.
Es sei verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewähren. § 3 Abs. 3 AsylbLG stelle es in das pflichtgemäße Ermessen des Leistungsträgers, die Entscheidung über die Form der Leistung zu treffen.
In dem Kartellbußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Aluminiumteilen, u.a. für die Automobilindustrie, hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute gegen ein seinerzeit beteiligtes Unternehmen wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro und gegen drei Leitungspersonen Geldbußen in Höhe von insgesamt 34.000 Euro bestimmt.
Erst die Corona-Pandemie, dann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die geopolitischen Verwerfungen: Die Krisen der vergangenen Jahre sind nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorbei gegangen. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt jetzt, wie hoch die Verluste sind.
Baker McKenzie hat Centric Software, einen führenden Anbieter im Bereich Product Lifecycle Management (PLM) und Tochterunternehmen der Dassault Systèmes Gruppe, bei der Übernahme der Contentserv Group, eines führenden Anbieters von Produktinformationsmanagementsystemen (PIM), beraten.
Maybrit Illner diskutiert unter anderem mit dem ehemaligen Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, der Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff und mit Frank Sauer, Universität der Bundeswehr in München.
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur vergangenen Woche spürbar gesunken. Hauptursache dafür war der weitere Rückgang des Ölpreises, aber auch der festere Euro trägt dazu bei. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 1,735 Euro, das…
Die NSDAP wird in der letzten freien Wahl vor dem Zweiten Weltkrieg stärkste Partei. Der Wahlkampf war jedoch bereits geprägt von nationalsozialistischer Propaganda sowie der Verfolgung und Einschüchterung insbesondere sozialdemokratischer und kommunistischer Abgeordneter.
Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.
Die der Stadt Freinsheim erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit insgesamt 85 Pkw-Stellplätzen und drei Motorradabstellplätzen im Süden der Stadt verletzt einen Anwohner nicht in seinen subjektiven Rechten. Das geht aus einem Beschluss der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 4. März 2025 hervor.
Watson Farley & Williams („WFW”) hat die Stark Energie GmbH („Stark Energie“), eine Tochtergesellschaft der Stark Energy Limited, beim Verkauf eines Solarportfolios mit 127 MWp an die Greencells GER B.V. („Greencells“) beraten.