Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Latham & Watkins LLP hat von BU Bregal Unternehmerkapital (BU) beratene Fonds beim Verkauf der Mehrheitsanteile an der ACTICO Group beraten. Die BU-Fonds, seit März 2021 bisheriger Mehrheitsgesellschafter, ebenso wie das Management-Team der ACTICO Group bleiben über eine Rückbeteiligung engagiert.
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, ein Krankenhaus in Wuppertal aus der Erbringung einer medizinischen Leistung, nämlich der Durchführung von Pankreaseingriffen, herauszunehmen, ist rechtmäßig. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat firstminute capital bei ihrem Investment in das Münchner HealthTech Vantis beraten, das im Rahmen seiner Series-A-Finanzierungsrunde insgesamt EUR 10 Millionen einsammelte.
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, ein Krankenhaus in Wesel aus der Erbringung bestimmter medizinischer Leistungen herauszunehmen, ist rechtmäßig. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Mit Beschluss von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines Nachbarn gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Tagespflegeeinrichtung mit integrativem Café sowie 64 „betreubaren“ Wohnungen einschließlich einerTiefgarage und insgesamt 47 Einstellplätze abgelehnt.
In einer Regierungserklärung kündet Bundeskanzler Gerhard Schröder weitreichende sozialpolitische Reformen an. Die „Agenda 2010“ sieht unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor.
In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische Finanzgericht Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge kostenpflichtig und ohne Zulassung der Beschwerde abgelehnt. Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
Die deutsche Wirtschaft kommt weiterhin nicht vom Fleck und dürfte in diesem Jahr das dritte Jahr in Folge stagnieren. Politische Unsicherheit durch die vorgezogenen Bundestagswahlen, aber auch die weltweiten handels- und geopolitischen Unwägbarkeiten treffen die deutsche Wirtschaft in einer fragilen Lage. Erst im kommenden Jahr ist mit einer deutlichen Erholung…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat Snipes, den führenden Sneaker-Retailer,bei der Übernahme von 21 Filialen der französischen Sneaker-Kette Courir beraten. Die Akquisition umfasst 15 Standorte in Frankreich und sechs in Portugal.
Der Bundespräsident hat Dr. Volker Pfirrmann zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck überreichte gestern dem neuen Senatsvorsitzenden seine Ernennungsurkunde in Berlin.
Wie zuvor im Plenum gingen auch in einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 13. März 2025, die Ansichten über die geplante Lockerung von Schuldenregeln weit auseinander.
44 Prozent der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden sind von Frauen besetzt. Das ist ein Anstieg um einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr und um 11 Prozentpunkte seit Start des ersten Führungspositionen-Gesetzes. Das zeigt der heute veröffentlichte Gleichstellungsindex.