Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Urteil vom vergangenen Mittwoch hat das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover eine 23-Jährige Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls betreffend eines Schwangerschaftstestes und ihren 31-jährigen Ehemann wegen Nötigung verurteilt.
Das Landgericht Bamberg kam in einem Rechtsstreit um die Angemessenheit des mieterlichen Lüftungsverhaltens zu dem Schluss, dass ein aufgrund baulich bedingten ausuferndes Lüftungserfordernis nicht dem Mieter zugemutet werden kann.
Der Bierabsatz ist im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 1,4 % oder 119,4 Millionen Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 8,3 Milliarden Liter Bier ab. Damit setzte sich die langfristige Entwicklung sinkender Absatzzahlen trotz der Fußball-Europameisterschaft im…
Es beginnt mit einem harmlosen Flirt in sozialen Medien oder auf Dating-Portalen und endet in einer für Betroffene beschämenden Erpressung. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "'Sextortion' ist eine Bedrohung im Internet gerade für junge Menschen. Der Begriff setzt sich aus den englischen Wörtern 'sex' und 'extortion' (sexuelle Erpressung) zusammen. Weltweit, aber auch in Bayern, werden vor allem…
Auf Antrag der Bayernpartei soll die Importpolitik des Vereinigten Wirtschaftsrates auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland überprüft werden, der vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland als westdeutsche Selbstverwaltung fungierte. Der Ausschuss will untersuchen, ob Waren am Bedarf vorbei eingeführt und bestimmte Importeure bevorzugt wurden.
Die Gäste: Alice Weidel (Bundessprecherin AfD), Robin Alexander (stellvertretender Chefredakteur WELT), Hildegard Müller (Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie)
Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, sich in den Amtssitzen des Bundespräsidenten in ein Kondolenzbuch einzutragen.
Das Gesetz regelt Verfahrensweisen und Zuständigkeiten des höchsten Gerichts in Deutschland. Es bestimmt, dass der Sitz des Gerichts „vorerst in Karlsruhe“ sein soll. Im Herbst 1951 nimmt das Gericht mit 23 Richtern und einer Richterin seine Arbeit im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe auf. Der erste Präsident ist Hermann Höpker-Aschoff.