Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt.
Gleiss Lutz hat den Aufsichtsrat der Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft bei einem geplanten Wechsel im Vorstand beraten.
Issa Al H. ist Anhänger der radikal-islamistischen Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Aus dieser Einstellung heraus entschloss er sich, am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen einen Anschlag auf vermeintlich Ungläubige zu begehen, die er als Repräsentanten der von ihm abgelehnten westlichen Gesellschaftsform ansah und…
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) setzt keine Volljährigkeit des Ausländers voraus. Minderjährige sind von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befreit, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Um das Fitnessstudio nutzen zu können, seien die Mitglieder gezwungen, das Drehkreuz unter Verwendung des ihnen überlassenen Zutrittsmediums zu passieren, worin eine Machtposition des Inhabers liege - eine andere Möglichkeit zur Nutzung gebe es nicht. Darin sah das Landgericht Bamberg eine unangemessene Benachteiligung der Kunden.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Arendt & Medernach hat die HomeToGo SE bei der erfolgreichen Platzierung von 53.125.000 rückzahlbaren Aktien der Klasse A zu einem Preis von 1,60 Euro je Aktie beraten.
Die Finanzaufsicht BaFin hat heute gegenüber der Bankhaus Obotritia GmbH i.L. wegen Insolvenzgefahr ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem untersagte die BaFin dem Institut, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Bankhaus Obotritia GmbH i.L. bestimmt sind (Moratorium). Die Maßnahmen der BaFin sind sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.
In der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 stehen Teile des Reichstagsgebäudes in Flammen. Der Brandanschlag, dessen Urheberschaft bis heute umstritten ist, liefert dem nationalsozialistischen Regime den Vorwand, bereits am Folgetag mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, der sogenannten Reichstagsbrandverordnung, die verfassungsmäßigen Grundrechte aufzuheben und die…
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat das in Berlin ansässige Nachhaltigkeits-Startup ctrl+s bei einer Seed-Finanzierungsrunde unter Führung des High-Tech Gründerfonds (HTGF) beraten.
Anhaltender Aufwärtstrend beim Anteil der Frauen, der Syndizi und der Berufsausübungsgesellschaften. Leichte Rückgange bei Gesamtmitgliederzahl und Einzelzulassungen.
Die Rendite der Kryptowährung Bitcoin entwickelt sich ziemlich parallel zu den Renditen von Aktien. Hingegen hängt die Goldrendite insbesondere in Krisenzeiten nicht mit Aktien- und Anleiherenditen zusammen, was das Edelmetall traditionell zum sicheren Hafen für Anleger*innen macht. Somit ist Bitcoin kein Goldersatz und eignet sich nicht, um ein Aktienportfolio zu…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das SARS-CoV-2-Virus zustehen. Die Klägerin habe bereits kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes zur Begründung von Ansprüchen nach § 84 AMG dargelegt.