Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger der SPD (88%), der Grünen (94%) und der Linken (92%).
Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.
Nach den Feststellungen des Senats bemühte sich Mohammad A. spätestens seit Ende Mai 2023 per Instant Messenger um Kontakt zu Mitgliedern des IS in der ernstlichen Absicht, einen terroristischen Anschlag in Europa vorzubereiten und durchzuführen. Dazu ließ er sich von Chatpartnern in der Herstellung von Sprengstoffen unterweisen. Hiermit wollte er…
Am 04.02.2025 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Vizekanzler Robert Habeck, die Journalistin Julia Löhr und den Autor Olaf Sundermeyer
Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts Trier fuhr der Angeklagte, der aufgrund einer paranoiden Schizophrenie an Wahnvorstellungen litt, am 1. Dezember 2020 zur Mittagszeit mit hoher Geschwindigkeit durch die belebte Fußgängerzone in der Trierer Innenstadt. Dabei steuerte er seinen Pkw in der Absicht, möglichst viele Menschen zu töten, gezielt auf verschiedene…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance verstärkt zum 1. März 2025 ihre marktführende Kapitalmarktpraxis mit Counsel Dr. Henrik Gildehaus. Der erfahrene Kapitalmarktrechtler kommt von Hengeler Mueller und wird vom Frankfurter Standort der Sozietät tätig sein.
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die Grünen (15%), die Linke (5%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16%), die FDP (4%) und die AfD (20%) bleiben unverändert.
Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen und mithin auf eine höhere Besoldung abgewiesen.
ARQIS hat die Greenovis Group, Portfoliounternehmen der Beteiligungsgesellschaft Aurelius, beim Zusammenschluss mit Goertz Galabau rechtlich begleitet. Die Greenovis Group erschließt durch diese Partnerschaft eine weitere Region in Deutschland und erweitert das Expertenwissen der Gruppe für große gartenlandschaftliche Baumaßnahmen im Bereich Wohnumfeld, gewerbliche Außenanlagen und Sportstätten.
Demnach sind unter anderem auch die rund 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Staatsbürger aus Ländern der Europäischen Union wahlberechtigt.
DLA Piper hat die SCAYLE Payments GmbH regulatorisch beim Aufbau einer eigenen digitalen Payment-Gesellschaft beraten und erfolgreich vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beim Erwerb der Zahlungsdiensterlaubnis vertreten.
Der 58-jährige Angeklagte soll einem Häftling dienstrechtswidrig Informationen über Kontrollen in der JVA mitgeteilt haben – und dafür jeweils von einem Mitangeschuldigten aus dem Freigang Burger mitgebracht bekommen haben.