Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das unter dem Motto „Stand united for refugee rights and climate justice“ geplante Protestcamp darf auf dem Oranienplatz in Kreuzberg stattfinden, allerdings mit einem weniger großen Bereich für Übernachtungszelte als geplant. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Mit dem heute verkündeten Teil-Musterentscheid hat der 1. Zivilsenat des BayObLG die Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses überwiegend als unzulässig zurückgewiesen. Er hat entschieden, dass die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen die Abschlussprüferin nicht im Musterverfahren zu klären sind.
Gregor Gysi wird als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Bundestags eröffnen. Seine Partei Die Linke ist überraschend mit 8,8 Prozent in den Bundestag eingezogen. Er fordert im Interview mit "Das Parlament" intensivere inhaltliche Debatten und eine stärkere europäische Zusammenarbeit. An den Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dürfe nicht…
Am Sonntag, 2. März 2025 begrüßt Caren Miosga um 22:00 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär), Julia Reuschenbach (Politikwissenschaftlerin), Sara Sievert (Politik-Chefreporterin Hauptstadtbüro t-online)
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2025 um 0,4 %.
Am 24. Februar 2025 startete in Brandenburg die Pilotphase der elektronischen Akte (eAkte) in Strafsachen. Damit begibt sich Brandenburg auf den Weg zur vollständigen digitalen Aktenführung. Die eAkte ermöglicht in Ermittlungs- und Strafverfahren eine moderne, effiziente und medienbruchfreie Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat SEFE (Securing Energy for Europe GmbH), ein internationales Energieunternehmen mit Sitz in Berlin, beim Abschluss einer fünfjährigen Finanzierung mit einem Volumen von €1,8 Milliarden und einer Erhöhungsoption auf €2,6 Milliarden beraten.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Beklagten zur Zahlung von rund 7.900 Euro, berücksichtige aber ein anteiliges Mitverschulden des Klägers, weil dieser die Sachen des Beklagten nicht einfach im Wege der Selbsthilfe wegräumen durfte.
Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten. Das hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 22. Januar 2025 in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Die Antragsteller - Eltern und ihr…
"Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber Januar nur geringfügig verringert.", sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den Private Equity-Investor EGERIA beim Erwerb des SAP-Software-Geschäfts von Implico, einem führenden Anbieter von Lösungen zur Digitalisierung von Geschäftsprozessen, beraten.