Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Herwig F., Ina F. und Thomas R. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Zudem werden ihnen zwei gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zur Last…
Am 09.01.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen Stephan Weil, die Journalistin Sonja Alvarez und den Migrationsforscher Gerald Knaus.
Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 09.01.2025 entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.
Rund fünf Prozent der Deutschen haben in den vergangenen zwölf Monaten schwarzgearbeitet, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insbesondere jüngere Menschen arbeiten am Finanzamt vorbei. Um Schwarzarbeit zu bekämpfen, muss die Politik die Steuer- und Abgabenlast senken.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einem Eilantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Hoppegarten, Sven Siebert, gegen ein am 2. Januar 2024 durch die Gemeindevertretung Hoppegarten beschlossenes (erneutes) Verbot der Führung der Dienstgeschäfte stattgegeben.
Bundesbauminister Klaus Töpfer übergibt den Plattenbau des ehemaligen DDR-Volksbildungsministeriums an der Ecke Unter den Linden/Wilhelmstraße als erstes für den Bundestag fertiggestelltes Gebäude in Berlin an Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, war die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Dezember unverändert hoch. Im vierten Quartal 2024 gab es so viele Firmenpleiten wie seit der Finanzkrise vor 15 Jahren nicht mehr.
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15.10.2024 – IX R 5/23 entschieden.
Der BGH hat entschieden, dass die von den USA übermittelten Daten aus der Überwachung des in der Taschenrechnerfunktion des Handys versteckten Messenger-Dienstes "ANOM" als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie wie hier der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.
GÖRG hat unter Federführung des Kölner Partners Dr. Wolf zur Nieden eine Konzerngesellschaft der a&o hostels GmbH & Co. KG (a&o) bei dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks in Heidelberg zur Entwicklung eines unternehmenseigenen Hostels mit 118 Zimmern beraten.
Im November 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023 um 3,5 %, die Importe nahmen um 2,9 % ab.
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2024 gegenüber Oktober 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 % gestiegen.