Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: NDR/Philipp Rathmer Caren Misoga begrüßt am Sonntag, 12. Januar 2025, um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Saskia Esken (SPD-Parteivorsitzende) Reiner Haseloff (CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt) Veit Medick (Leiter Politikressort Stern) Das Thema: Schon wieder GroKo? Was Union und SPD für Deutschland wollen Am 23. Februar wählen die Deutschen…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2024 die Klage eines Grundstückseigentümers auf Genehmigung der Fällung von drei ca. 80 Jahren alten, geschützten Waldkiefern zur Steigerung der Effektivität einer Photovoltaikanlage abgelehnt.
Für seine Beteiligung am Reichstagsbrand vom 27. Januar 1933 wird der niederländische Kommunist kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten mithilfe eines nachträglich erlassenen Gesetzes zum Tode verurteilt und im Innenhof des Leipziger Landgerichts hingerichtet.
Die Überprüfung des Wahlverfahrens einschließlich der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung und der Feststellung der Wahlergebnisse erfolge allein durch den Deutschen Bundestag im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens nach der Wahl.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (minus 1). Die Grünen lägen bei 15 Prozent (plus 1), die FDP würde 4 Prozent (plus 1), die AfD 21 Prozent (plus 2) und die Linke 4…
DLA Piper hat team.blue beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an AccessiWay, einem der führenden europäischen Anbieter für digitale Barrierefreiheit, beraten.
Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November. „Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.“
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 rund 5,9 % mehr ausgegeben und rund 5,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 405,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 513,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit verzeichneten die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten drei…
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2024 um 3,1 % gegenüber November 2023 gestiegen. Im August 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich ebenfalls 3,1 % betragen.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2024 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Für das Jahr 2024 ergibt sich eine Zunahme um 16,8 % im Vergleich zu 2023.
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Oktober 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im September 2024.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Aptiv PLC (NYSE: APTV) beim Verkauf der TTTech Auto AG, einem führenden Anbieter von Plattformprodukten und -dienstleistungen mit Fokus auf System Safety and Security for the Software-Defined Vehicle (4SDV) mit Sitz in Wien, an den niederländischen Chipkonzern NXP Semiconductors NV in einer reinen Bartransaktion in…