Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Urteil vom 12.12.2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses nebst Stellplätzen gewendet hatte (Az. 2 A 92/22).
41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen.
Im Jahr 2024 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) etwas mehr als 1,0 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % oder etwa 25 500 Fälle gesunken.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat Florian Merkle, Fabian Mimberg und Romeo Szejnmann mit Wirkung zum 1. Januar 2025 in die Partnerschaft aufgenommen. Damit verstärkt die Kanzlei ihre Expertise in den Bereichen Tax, Corporate / Venture Capital und Real Estate und startet mit insgesamt 76 Partnerinnen und Partnern in Berlin, Hamburg,…
Das Parlament verabschiedet zwei Resolutionen in denen der Irak zum Rückzug aus Kuwait und die Sowjetunion zur Beendigung ihrer militärischen Interventionen in Litauen aufgefordert werden. Die Krise in der Golfregion führt zum Zweiten Golfkrieg der USA gegen den Irak, der am 16. Januar 1991 beginnt. Litauen hatte am 11. März…
ARQIS hat die Schweizer Investorengruppe CONSTELLATION CAPITAL beim Erwerb der Exportverpackung Sehnde-Gruppe (EVS-Gruppe), einschließlich der polnischen Export Pack Polska Sp. Z o.o., beraten. Die EVS-Gruppe ist nun Teil der zu CONSTELLATION CAPITAL gehörenden ARCA-Gruppe.
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos.
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten nur einen leichten Rückgang der Inflationsraten in den kommenden vier Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird im Jahr 2025 im globalen Durchschnitt eine Inflationsrate von 3,9…
Neues Jahr, neues Glück? Ob mit sechs Kreuzen beim Lotto, der Wette auf ein bestimmtes Pferd oder einem hohen Einsatz beim Poker – viele Menschen hoffen durch Glücksspiel auf den großen Gewinn. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, die sechs Richtigen zu tippen, sehr klein ist, gewinnt einer immer: der Staat. Wie…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ENVIRIA Energy Holding bei ihrer ersten Finanzierung eines Dachsolaranlagen-Portfolios durch Berenberg beraten.
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Moselanlegestellen für die Fahrgastschifffahrt in der Nachbarschaft der Klägerin abgewiesen.
Gleiss Lutz hat die United Internet AG bei ihrer neuen Konsortialfinanzierung über EUR 1,5 Mrd. beraten.