Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Aktionen wie dem Dry January (trockener Januar) oder dem Veganuary (veganer Januar) hat der Konsum von Alkohol und Fleisch im Januar über die letzten Jahre spürbar abgenommen. Das zeigt sich auch im Einkaufsverhalten vieler Menschen an den Kassen großer Supermarktketten. Im Januar 2024 wurde 49,7 % weniger Alkohol gekauft als im Dezember 2023, wie…
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Vorlageverfahren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. „Initiative Berlin autofrei“ - VerfGH 43/22 - für Mittwoch, den 2. April 2025, 10.30 Uhr, einen Termin zur…
Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patienten nach der Implantation eines Cardiobandes eines bestimmten Herstellers weitere medizinische Eingriffe vorgenommen worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Taylor Wessing Deutschland ernennt zum Jahresbeginn und mit Wirkung zum 1. Januar 2025 neun Anwältinnen und Anwälte aus dem eigenen juristischen Nachwuchs, davon sechs Frauen und drei Männer, zu Salary Partnerinnen und Salary Partnern. Mit der Ernennung neuer Salary Partnerinnen und Salary Partner aus den eigenen Reihen unterstreicht die Kanzlei…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2024 voraussichtlich +2,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber November 2024 um 0,4 %.
Nachdem der Bundestag Bundeskanzler Helmut Kohl am 17. Dezember 1982 das Vertrauen entzogen hat, löst Bundespräsident Karl Carstens auf Vorschlag des Kanzlers das Parlament auf und ordnet Neuwahlen für den 6. März 1983an.
Am 2. Februar 2025 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen zu können.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.
Die USA sind mit einem Anteil von 8 Prozent (2023) der drittwichtigste Exportmarkt für Schleswig-Holstein. Ein drohender handelspolitischer Kurswechsel der neuen US-Regierung sollte für Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein daher Grund zur Sorge sein und Anlass, ein Freihandelsabkommen mit den USA aktiv zu unterstützen – zumal einzelne Branchen deutlich stärker vom US-Geschäft…
Der saarländische Landtag wählt zehn Abgeordnete aus seiner Mitte für den Bundestag. Nach einer Volksabstimmung am 23. Oktober 1955 war das Saarland Teil des Bundesgebietes geworden.
Zum Jahreswechsel hat Roland Weber, Landesopferbeauftragter des Landes Berlin, zusätzlich das Amt des Bundesopferbeauftragten übernommen. In dieser Funktion ist er auch Ansprechpartner für alle Betroffenen des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024.
Mutmaßlich in der Annahme, seine Tochter beschützen zu müssen, soll ein inzwischen 51 Jahre alter Mann gemeinsam mit seiner Ehefrau die Geburtstagsgäste der Tochter angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung zum Landgericht Berlin I erhoben.