Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Flick Gocke Schaumburg hat die medavis Gruppe, ein Portfoliounternehmen von Bregal Unternehmerkapital (BU), bei der Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft mit Potthoff + Partner (P+P) beraten.
Markus Lanz begrüßt am 30.01.2025 um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die SPD-Politikerin Klara Geywitz, die Journalistin Kerstin Münstermann, sowie den Migrationsforscher Gerald Knaus.
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen Tag einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen über eine fondsgebundene Riesterrente zu berufen, die sie zwischen Juni und November 2006 verwendet hat. Die Klausel sieht…
Das hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts heute in einem Urteil entschieden. Anlass war die bereits im Eilverfahren durch beide Gerichtsinstanzen gegangene Beschränkung des Straßenverkehrs von der Einmündung der Rathausstraße in den Straßenzug Nordergraben/Südergraben bis zur ZOB-Kreuzung auf den Anlieger-, Linien- und Radverkehr.
Im Rahmen der international abgestimmten Operation "Talent" unter Führung deutscher Behörden und Beteiligung von Europol wurden die beiden Plattformen "nulled.to" und "cracked.io" abgeschaltet. Diese waren seit 2015 bzw. 2018 mit jeweils rund fünf Millionen registrierten Nutzerkonten die beiden größten Handelsplattformen der Underground Economy im Internet.
Innenminister Roman Poseck: „Extremistische Gefahren fordern unsere Innere Sicherheit aktuell besonders heraus. Sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deshalb gehen wir mit allen möglichen Mitteln konsequent gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vor. Dem Verfassungsschutz bekannte Extremisten werden waffenrechtliche Erlaubnisse versagt oder entzogen."
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat eine internationale Ad-hoc-Gruppe von Kreditgebern im Rahmen der komplexen finanziellen Restrukturierung der VARTA AG beraten. Das im Juli 2024 nach dem deutschen StaRUG eingeleitete Restrukturierungsverfahren vor dem Restrukturierungsgericht Stuttgart konnte nunmehr rechtskräftig abgeschlossen werden.
Deutschland übernimmt Verantwortung für das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht während der Besatzung der damaligen Tschechoslowakei. Tschechien erklärt seinerseits sein Bedauern über die Vertreibung von 2,5 Millionen Sudetendeutschen.
ARQIS hat die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) bei der Übernahme der Kneip Leitungstiefbau und Infrastrukturtechnik GmbH umfassend rechtlich beraten.
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers hat die Kammer deshalb abgewiesen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2024 – VI R 1/23 entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt.
Der Beschwerdeführer hat insoweit Anspruch auf nachträgliche gerichtliche Klärung etwa der von ihm aufgeworfenen Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland sein aus dem Staatsbürgerschaftsrecht und den Grundrechten folgendes Recht auf angemessenen diplomatischen Schutz im Ausland verletzt hat, indem es während seiner Gefangenschaft weder öffentlich gegen seine Inhaftierung protestiert noch von der…