Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im November 2024 um 4,1 % höher als im November 2023. Im Oktober 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +3,0 % gelegen, im September 2024 noch bei -0,1 %.
Das Geschäftsklima der Selbständigen verdunkelte sich im Dezember weiter. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ sank auf minus 23,4 Punkte, nach minus 21,3 im November. Das ist der niedrigste Wert seit Oktober 2022. Die Stimmung bezüglich der aktuellen Geschäftslage verschlechterte sich kräftig. Gleichzeitig trübten sich auch die Erwartungen weiter ein. „Die anhaltende konjunkturelle Schwäche…
Die SPD erreicht 34,8 Prozent der Stimmen und stellt nach der Stichwahl am 25. Januar mit 110 Abgeordneten erstmals die stärkste Fraktion. Die sogenannte Hungerwahl steht unter dem Einfluss steigender Lebensmittelpreise.
Der angeklagte ehemalige Polizeibeamte tätigte im Zeitraum von Dezember 2022 bis Anfang April 2023 in mindestens fünf Fällen Abfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt, dem Einwohnermeldeamt und dem Auskunftssystem der Polizei. Die hierdurch erlangten Informationen verkaufte er über die mittlerweile beschlagnahmte Handelsplattform crimemarket.is und erhielt im Gegenzug Zahlungen in Bitcoins.
Am 13. Januar 2025 begrüßt Moderator Louis Klamroth um 21:00 Uhr unter anderem folgende Gäste in seiner Sendung im Ersten: den CDU-Politiker Jens Spahn, die Grüne-Vizipräsidentin des Bundestages Katrin Göring Eckardt und den ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.
Nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon stimmen die Abgeordneten für den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und legen damit einen Grundstein für die europäische Integration.
Foto: NDR/Philipp Rathmer Caren Misoga begrüßt am Sonntag, 12. Januar 2025, um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Saskia Esken (SPD-Parteivorsitzende) Reiner Haseloff (CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt) Veit Medick (Leiter Politikressort Stern) Das Thema: Schon wieder GroKo? Was Union und SPD für Deutschland wollen Am 23. Februar wählen die Deutschen…
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2024 die Klage eines Grundstückseigentümers auf Genehmigung der Fällung von drei ca. 80 Jahren alten, geschützten Waldkiefern zur Steigerung der Effektivität einer Photovoltaikanlage abgelehnt.
Für seine Beteiligung am Reichstagsbrand vom 27. Januar 1933 wird der niederländische Kommunist kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten mithilfe eines nachträglich erlassenen Gesetzes zum Tode verurteilt und im Innenhof des Leipziger Landgerichts hingerichtet.
Die Überprüfung des Wahlverfahrens einschließlich der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung und der Feststellung der Wahlergebnisse erfolge allein durch den Deutschen Bundestag im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens nach der Wahl.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (minus 1). Die Grünen lägen bei 15 Prozent (plus 1), die FDP würde 4 Prozent (plus 1), die AfD 21 Prozent (plus 2) und die Linke 4…
DLA Piper hat team.blue beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an AccessiWay, einem der führenden europäischen Anbieter für digitale Barrierefreiheit, beraten.