Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 einenNormenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 55 „Klinikum Robert Koch" der Stadt Gehrden abgelehnt (Az.: 1 KN 71/23).
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat Cathay Innovation und Notion Capitalbei der Series-B-Finanzierungsrunde des Gesundheits-FinTechs Nelly Solutions beraten. Das Berliner Start-up sammelte über EUR 50 Millionen ein, um sein Wachstum weiter voranzutreiben und die Digitalisierung von Arztpraxen zu unterstützen.
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 den Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen den Bebauungsplan Nr. 34 „Zwischen B 73 und Mühlenstraße" der Gemeinde Himmelpforten abgelehnt (Az.: 1 KN 37/23).
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Februar 2024 verworfen, mit dem sie jeweils wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen von 180 Tagessätzen verurteilt worden sind.
Nach der deutschen Wiedervereinigung soll sich eine Kommission mit möglichen Grundgesetzänderungen und Ergänzungen befassen. Für größere Verfassungsänderungen kommt im Laufe der knapp zweijährigen Arbeit keine notwendige Mehrheit zusammen.
ARQIS hat die Collaboration Factory AG bei der Übernahme eines Mehrheitsanteils durch die weltweit agierende US-Investmentgesellschaft Level Equity umfassend rechtlich beraten.
„Das Landgericht Düsseldorf teilt unsere Auffassung und hat die Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt“, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Damit ist die Preiserhöhung ohne ausdrückliche Zustimmung der Kund:innen unzulässig.“ Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Amazon kann hiergegen noch in Berufung gehen.
Der Angeklagte Hazem A.-B. betätigte sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“. Er war verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen und wurde hierfür von der Organisation bezahlt. Im Juni 2014 und Frühjahr 2017 beteiligte sich der Angeschuldigte an Kämpfen um die Stadt Mossul.…
Friesen Elektra Energy AG (Friesen Elektra) und Copenhagen Infrastructure Partners (CIP) entwickeln zusammen das Projekt ANKER für die industrielle Produktion von grünem Wasserstoff in Sande, Niedersachsen. Mit Zugang zu erneuerbaren Energiequellen wie Wind- und Solarenergie wird die Anlage künftig jährlich 80.000 Tonnen grünen Wasserstoff produzieren.
Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 26 000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,6 % weniger als im 3. Quartal 2023.
Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,2 % gegenüber 2023 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fiel die Inflationsrate im Jahr 2024 damit deutlich geringer aus als in den drei vorangegangenen Jahren. Im Jahresdurchschnitt hatte sie 2023 bei +5,9 %, 2022 sogar bei +6,9 % und 2021…
Die ifo Preiserwartungen sind im Dezember deutlich auf 19,7 Punkte gestiegen, von 15,8* im November. Dies ist der höchste Wert seit April 2023. Zu diesem Anstieg haben alle Wirtschaftsbereiche beigetragen. „In den kommenden Monaten dürfte sich die Inflationsrate bei etwa 2,5 Prozent und damit über dem Ziel der Europäischen Zentralbank…