Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Beschluss vom 30.1.2025 (Az.: 2 B 177/24) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ vorläufig bis zur Rechtskraft einer Entscheidung des Senats über den vom Antragsteller in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag vom 20.9.2024 (Az.: 2 C 168/24) außer Vollzug gesetzt.
Die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Angeklagten betrieben die nur über das Darknet zwischen Juni 2019 und April 2021 erreichbare Plattform "BoysTown" oder beteiligten sich am Betrieb. "BoysTown" war international ausgerichtet, hatte Chatbereiche in verschiedenen Sprachen und diente dem weltweiten Austausch von Abbildungen, die überwiegend den sexuellen Missbrauch von Jungen zum…
Im Jahr 2024 haben die 22 deutschen Hauptverkehrsflughäfen rund 199,5 Millionen Fluggäste gezählt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind damit 7,7 % mehr Passagierinnen und Passagiere von den Flughäfen gestartet oder gelandet als im Jahr 2023.
Die Industrie plant seltener ihre Preise zu erhöhen, während konsumnahe Dienstleister sie häufiger anheben wollen. „Damit dürfte die Inflationsrate auch in den kommenden Monaten bei etwa 2,5 Prozent und damit über dem Ziel der Europäischen Zentralbank liegen“, sagt ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Für die gesamte Wirtschaft liegen die ifo Preiserwartungen…
Der Einzelhandel in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2023. Das erste vorliegende reale Jahresergebnis liegt damit 0,2 Prozentpunkte unter der am 8. Januar 2025 veröffentlichten Schätzung, die bereits die zu erwartenden Nachmeldungen…
Im Dezember 2024 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat unwesentlich um 4 000 Personen (0,0 %). Im Oktober und November war die Erwerbstätigkeit um 13 000 beziehungsweise 9 000 Personen noch etwas stärker angestiegen
Die 11. Zivilkammer hat mit Urteil vom 30.01.2025 die Klage des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriekette Schlecker gegen eine große Kaffeerösterei wegen des sog. Kaffeerösterkartells abgewiesen.
Unter der Federführung des Münchener Taylor Wessing Partners Dr. Peter Hellich hat Taylor Wessing die Sunlight Group, einen führenden Hersteller für Blei-Säure- und Lithium-Ionen-Batterien, bei der Übernahme von 51 % der Anteile an der Lehmann Marine GmbH rechtlich umfassend beraten.
Laut BGH komme es auf die Rechtsmäßigkeit der Datenübermittlung an. Maßgeblich ist hierfür der Rechtszustand bei Datenanforderung. Zum damaligen Zeitpunkt im Jahr 2020 waren die angeklagten Taten als Verbrechen nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG strafbar. Die Daten wurden nach den bisherigen Maßstäben des Bundesgerichtshofs also rechtmäßig von…
Franziska Böhm, Sandra David und Franz Miethe verstärken ab dem 01. Februar 2025 das Team des OLG Dresden.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat ihre deutsche Steuerpraxis mit Simon Weppner verstärkt, der als Partner in das Düsseldorfer Büro der Kanzlei einsteigt.
Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 € an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Kunden. Eine solche vorwerfbare Pflichtverletzung konnte das Landgericht Nürnberg-Fürth im konkreten Fall nicht…