Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Rund 140.000 Elektrofahrzeuge weniger als im Vorjahr wurden 2024 in Deutschland zugelassen; insgesamt meldet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 380.609 neue BEV (13,5 Prozent des Gesamtmarkts). Vor allem der Anteil der privaten Anmeldungen hat dabei stark nachgelassen: Mit 136.570 Fahrzeugen lag er 2024 bei nur knapp 36 Prozent aller E-Pkw.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur effektiveren Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dort ab Mitte des Jahres eng mit den Finanzermittlern von Steuerfahndung und Polizei kooperieren und wirksam auf neue Entwicklungen in der…
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus. Grönland, Panama, Elon Musk – schon vor Beginn seiner zweiten Amtszeit sorgt der alte und neue US-Präsident für großen Trouble. Was ist vom mächtigsten Mann der Welt zu erwarten? Was muss Deutschland befürchten, wird unsere Wirtschaft leiden oder profitieren? Und wie viel Trump…
Mit dem Gesetz wird in Deutschland erstmals die betriebliche Mitbestimmung geregelt. Das Gesetz stößt auf Widerstand bei Gewerkschaften, USPD und Kommunisten, da sie den Einfluss der Arbeiterräte beschnitten sehen.
Die für das Kommunalwahlrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 17. Januar 2025 einen Eilantrag, der darauf abzielt, die für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rheinsberg (SVV) am Montag, dem 20. Januar 2025, geplante Feststellung der Neuverteilung der Stimmen und Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge…
Am Sonntag, 19. Januar 2025 begrüßt Caren Miosga folgende Gäste um 21:45 Uhr in ihrer Sendung im Ersten: Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, den ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger und den außenpolitischen Berater von Donald Trump Kenneth Weinstein
Laut dem heute vorgelegten Lagebild der Organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2023 in Berlin 66 Ermittlungskomplexe und 485 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität verzeichnet – im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang
Unter der Federführung der Düsseldorfer Partner Maria Weiers und Dr. Marcel Leines hat Taylor Wessing den Lead Investor Lingotto Investment Management (Lingotto) bei einer Series-B-Finanzierungsrunde für NEURA Robotics, Deutschlands einziger Hersteller für humanoide Roboter, rechtlich umfassend beraten.
Auf Antrag des Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Bad Iburg hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Schöffen seines Amtes enthoben. Der Schöffe hatte auf seinem öffentlichen Account der Social-Media-Plattform X unter anderem Nachrichten eingestellt, in denen er den staatlichen Umgang mit kriminellen Ausländern thematisierte.
Helmut Kohl wird mit 378 von 644 abgegebenen Stimmen erneut zum Bundeskanzler gewählt.
Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als „Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin“ und ihre Kurzbezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“ beanstanden darf.
Auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 10. Oktober 2023 für den Neubau des Ringschlusses Südring in Rheda-Wiedenbrück aufgehoben und damit der Klage einer Anwohnerin stattgegeben.