Monat: Januar 2025

Fortdauernde Unsicherheiten hemmen E-Auto-Hochlauf

Rund 140.000 Elektrofahrzeuge weniger als im Vorjahr wurden 2024 in Deutschland zugelassen; insgesamt meldet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 380.609 neue BEV (13,5 Prozent des Gesamtmarkts). Vor allem der Anteil der privaten Anmeldungen hat dabei stark nachgelassen: Mit 136.570 Fahrzeugen lag er 2024 bei nur knapp 36 Prozent aller E-Pkw.

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Neue Zentralstelle für die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur effektiveren Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dort ab Mitte des Jahres eng mit den Finanzermittlern von Steuerfahndung und Polizei kooperieren und wirksam auf neue Entwicklungen in der…

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Eilantrag gegen die beabsichtigte Neufeststellung des Wahlergebnisses der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg erfolglos

Die für das Kommunalwahlrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 17. Januar 2025 einen Eilantrag, der darauf abzielt, die für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rheinsberg (SVV) am Montag, dem 20. Januar 2025, geplante Feststellung der Neuverteilung der Stimmen und Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge…

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Verwaltungsgericht Berlin nicht zuständig: Beanstandung der Bezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“

Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als „Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin“ und ihre Kurzbezeichnung „Alternative Hauptstadtfraktion“ beanstanden darf.

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