Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages spricht der französische Staatspräsident François Mitterrand vor dem Plenum des Bundestages.
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat die neuen Gesellschafter bei der Übernahme der Teldex Studio Berlin GmbH im Rahmen eines Management-Buy-Outs (MBO) beraten.
Die Bundesnetzagentur haben im Jahr 2024 insgesamt 37.561 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen erreicht. Dies ist ein Anstieg um rund 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die häufigsten Themen der Werbeanrufe waren Gewinnspiele, Energieversorgung und Bauprodukte.
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat die Gesellschafter der Berliner GOING PUBLIC! Akademie für Finanzberatung AG & Co. KGbeim Erwerb der Mehrheitsbeteiligung durch die niederländische Reducate EdTech Groupberaten.
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall AG,Düsseldorf, und Leonardo S.p.A., Rom (Italien), freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV), soll seinen Sitz in Rom haben. LRMV soll im Falle der Beauftragung durch das italienische Verteidigungsministerium als Hauptauftragnehmer und Systemintegrator für die erwarteten anstehenden Bestellungen von…
Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.11.2024 – VI R 21/22 entschieden hat, nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes).
Der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis bleibt zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
DLA Piper hat Incus Capital, eine europäische Investmentberatungsgesellschaft für Real Assets mit Hauptsitz in Madrid, bei der Finanzierung des Erwerbs und der Revitalisierung eines Bürogebäudes in Berlin beraten. Das Objekt befindet sich in der Nähe des KaDeWe.
Von Januar bis November 2024 wurden Waren im Wert von 20,1 Milliarden Euro aus Deutschland nach Japan exportiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die Exporte damit um 7,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Insgesamt führte Deutschland in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 Waren im Wert von 1 441,4 Milliarden Euro (-1,3 % gegenüber…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2024 um 0,8 % höher als im Dezember 2023. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im Dezember 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,1 % zurück. Im Jahresdurchschnitt 2024…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. Dem Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte ihr selbstbewohntes Hausgrundstück für 514.000 Euro verkauft, nachdem sie während des Bürgergeldbezugs ein…
An der Wahl, bei der erstmals Frauen stimmberechtigt sind, beteiligen sich 83 Prozent der Wahlberechtigten.