Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach dem heute veröffentlichten, aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann.
Das Gastgewerbe in Deutschland hat nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 2,1 % weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 1,0 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2023.
Die Zahl der Privatschulen in Deutschland nimmt zu: Im Schuljahr 2023/24 waren rund 3 800 allgemeinbildende Schulen hierzulande in privater Trägerschaft. Das war knapp jede achte allgemeinbildende Schule (12 %), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Bildung am 24. Januar mitteilt. Zugleich gab es knapp 29 000 öffentliche allgemeinbildende Schulen. Die…
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2024 gegenüber Oktober 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023 lag der Auftragsbestand im November 2024 kalenderbereinigt 0,7 % niedriger.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat ein Konsortium aus internationalen Banken unter Führung der Commerzbank AG bei der Avalfinanzierung des Dresdener Elektrolyseunternehmens Sunfire AG in Höhe von 200 Millionen Euro beraten.
Das IT-Unternehmen Arineo mit Sitz in Göttingen gehört seit Januar 2025 vollständig seiner Belegschaft. Zur Umsetzung des bereits bei der Gründung im Jahr 2018 geplanten Vorhabens wurde eine Stiftung gegründet, in die das Unternehmen überführt wurde und die das Unternehmen künftig als Employee Owned Company (EOC) leitet. Über die geschaffene…
Am Dienstag, 21. Januar 2025 begrüßt Sandra Maischberger folgende Gäste um 22:50 Uhr im Ersten: Den Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten der Grünen Robert Habeck, sowie den ehemaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie es in dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2023 heißt, wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 12,13 Milliarden Euro erteilt. Größter Empfänger von Rüstungslieferungen nach Einzelgenehmigungswerten…
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Carsten Paul zum neuen Präsidenten am Landgericht Frankfurt am Main ernannt. Er wird seinen Dienst in der Mainmetropole am 1. Februar 2025 offiziell antreten.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat RIVE Private Investment, eine unabhängige europäische Investmentgesellschaft, die auf Finanzierungen in den Bereichen Transportation Assets und Energy Transition spezialisiert ist, bei der Strukturierung einer zusätzlichen Senior Fazilität in Höhe von 270 Millionen Euro im Rahmen einer bereits bestehenden Wachstumsfazilität beraten, die im Oktober 2023 gesichert…
Am 20. Januar 2025 fand in Anwesenheit der Präsidentin des Landtags, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, die feierliche Amtseinführung des neuen Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Matthias Deller, statt. Gleichzeitig wurde sein Amtsvorgänger, Klaus-Christoph Clavée, offiziell verabschiedet und für seine Tätigkeit geehrt.
Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt.