Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im zweiten Rechtsgang die Revision der Angeklagten gegen ihre erneute Verurteilung wegen Mordes an einem vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau verworfen.
Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter in Sachen kostenloser Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen: NRWE ist die Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW. Sie enthält ungekürzte und anonymisierte Entscheidungen sämtlicher Gerichtsarten und -instanzen des Landes.
Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des…
Am 21.01.2025 begrüßt Markus Lanz folgende Gäste um 22:45 Uhr in seiner Sendung im ZDF: Den ehemaligen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, den Linken-Politiker Bodo Ramelow, die Journalistin Anne Hähnig und den ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen.
In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 19 Prozent, während alle anderen Parteien ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche halten: Die Union bleibt bei 31 Prozent, die SPD bei 16 Prozent, die Grünen bei 13 Prozent, die…
Hanseatisches OLG bestätigt: Die Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses.
Am Mittwoch, 22. Januar 2025, begrüßt Sandra Maischberger folgende Gäste um 22:50 Uhr im Ersten: Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht, die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und den ehemaligen Trump-Berater John Bolton.
Mit der Reform wird der „Solidarvertrag zwischen den Generationen“ geschlossen: Die Berufstätigen zahlen von nun an die Renten der Ruheständler. Die Höhe der Rente hängt damit zugleich von der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ab.
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen.
Mehr als drei Viertel (77 Prozent) der befragten Unternehmen sehen Veränderungsbedarf bei der Berufsausbildung in Deutschland. „Die Unternehmen fordern vor allem modernere Berufsschulen und Lehrpläne sowie ein verbessertes Image der Berufsausbildung“, sagt ifo-Forscher Jonas Hennrich. Dafür sprachen sich jeweils 71 Prozent der Unternehmen aus. Knapp über die Hälfte wünscht sich…
GÖRG hat mit einem Team unter Federführung des Frankfurter Partners Dr. Lars Weber die GBC Group bei der Übernahme der bk systems Gruppe begleitet. Die Beratung umfasste sämtliche gesellschafts-, IT- und arbeitsrechtlichen Aspekte der Transaktion.
Lange Betreuungszeiten werden in den Kindertageseinrichtungen hierzulande immer häufiger. Die Zahl der Kinder mit einer vertraglich vereinbarten Betreuungszeit von mehr als 35 Stunden in der Woche hat von 2014 bis 2024 um 30 % zugenommen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.