Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung 254 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 189 Personen bestanden, die im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) einen Ermittlungshinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ aufweisen.
Der Kriminalpolizei Nürnberg gelang nach monatelangen gemeinsamen Ermittlungen mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern ein empfindlicher Schlag gegen die organisierte Online-Kriminalität. Gegen fünf Tatverdächtige ergingen Haftbefehle. Sie stehen im Verdacht, u.a. im Bereich des Online-Versandhandels zahlreiche Geschädigte betrogen und hierdurch einen immensen Vermögensschaden verursacht zu haben.
Die bisherige Amtsgerichtsdirektorin Christine Wehrer wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2025 zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht in Nürnberg ernannt. Sie scheidet damit zum Ende des Monats Januar aus dem Direktorenamt aus. Das Besetzungsverfahren für ihre Nachfolge am Amtsgericht Schwabach läuft noch.
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner.
DLA Piper hat die Commerzbank Aktiengesellschaft bei einer Projektfinanzierung für den Bau und die Entwicklung einer 42,08-MW-Photovoltaikanlage in der italienischen Gemeinde Montalto di Castro investiert. Kreditnehmer ist die Zweckgesellschaft Montalto di Castro S.p.A., die zum internationalen Energiewende-Unternehmen CCE Holding gehört.
Am 15.01.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Grünen-Co-Vorsitzende Franzsika Brantner, den Militär-Experten Carlo Masala, sowie die Journalisten Robin Alexander und Sascha Lobo.
xDie Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland müssen in den ersten Wochen des Jahres spürbar höhere Kraftstoffpreise verkraften. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Preise an den Zapfsäulen in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 1,741 Euro, das ist ein Anstieg von einem Cent im Vergleich…
Sony darf die Preise für PlayStation Plus-Abonnements nicht einseitig erhöhen und die Anzahl der angebotenen Onlinespiele nicht willkürlich einschränken. Diese Klauseln in den Abonnement-Bedingungen waren rechtswidrig. Das hat das Berliner Kammergericht (KG) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Sony Interactive Entertainment Europe entschieden, das die Abonnements in Europa…
"maybrit illner" mit dem Thema "Trumps neue Weltordnung – Angriff auf die Verbündeten?" am Donnerstag, 16. Januar 2025 um 22:15 Uhr im ZDF.
Das Bundeskabinett hat heute Regelungsvorschläge für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall eine Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Voraussetzung ist, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung…
In jeder fünften Familie in Deutschland erziehen Eltern ihre Kinder allein oder getrennt. Dies entspricht etwa 1,7 Millionen Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 Jahren. Der Großteil der Alleinerziehenden sind Mütter, aber der Anteil der Väter wächst und liegt 2023 bei 18 Prozent. Das zeigt der 10. Familienbericht, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus heute im…