Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Preise für die beiden maßgeblichen Kraftstoffsorten haben sich im November in entgegengesetzte Richtungen bewegt. Während Benzin etwas billiger war als im Oktober, zog der Preis für Diesel an. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im November.
Kathrin Junkerkalefeld ist die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Minden. Sie ist Nachfolgerin des mit Ablauf des Monats November 2024 in den Ruhestand getretenen Klaus Peter Frenzen.
Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung wählen die Deutschen ein gesamtdeutsches Parlament. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Latham & Watkins LLP hat das im Bereich Schmerz führende Pharmaunternehmen Grünenthal GmbH bei der Emission einer Anleihe mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. Euro beraten. Die Anleihe umfasst Senior Secured Notes (4,625% p.a.) mit Fälligkeit 2031.
Gleiss Lutz hat die börsennotierte israelische Nova Ltd. bei der Übernahme der sentronics metrology GmbH beraten.
Baker McKenzie hat ATB Therapeutics SA, ein belgisches Unternehmen für Antikörper der nächsten Generation, beim erfolgreichen Abschluss einer Serie-A-Finanzierung in Höhe von 54Millionen Euro beraten. Mit dieser Finanzierung wird ATB Therapeutics die Entwicklung von onkologischen und immunologischen Wirkstoffkandidaten auf Basis seiner patentierten ATBioFarm-Plattform vorantreiben.
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Beitritt der Konsum Dresden eG, Dresden, zur EDEKA Nordbayern-Sachsen-Thüringen eG, Rottendorf, und damit zum EDEKA-Verbund nach intensiven Ermittlungen im Vorprüfverfahren freigegeben.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „66 neu eingestellte Frauen und Männer zeigen, dass das Referendariat hier weiter begehrt ist.“
Am 1. Dezember 1949 – und damit gut ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – nahm das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth als jüngstes Verwaltungsgericht in Bayern seine Tätigkeit auf.
Rund 100 Expertinnen und Experten des Maßregelvollzugs und der Justiz haben am Dienstag, 26. November, im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt gemeinsam Bilanz gezogen über die Auswirkungen der Gesetzesnovellierung (§ 64 StGB) für suchtkranke Straffällige.
Die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, aber deutlich schwächer als im Jahr zuvor: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2023 rund 74 600 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut.
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im November angestiegen. Das geht aus den aktuellen ifo-Umfragen hervor. Der Indikator stieg auf minus 22,1 Punkte, nach minus 25,2 Punkten im Oktober. Die Einzelhändler beurteilen besonders ihre aktuelle Lage besser als im Oktober. Die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate haben sich etwas aufgehellt,…