Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seit dem 02. Dezember 2024 sind alle Gerichte der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf das elektronische Aktensystem e²A umgestellt, das eine noch sicherere und effektivere digitale Datenverarbeitung ermöglicht. Damit werden in Niedersachsen nunmehr an allen Verwaltungsgerichten die neuen Akten nur noch digital geführt.
Der Festgenommene schloss sich spätestens im Sommer 2008 der Hizb Allah als Mitglied an und besuchte im Libanon Ausbildungskurse der Vereinigung für Führungskräfte. Ab Januar 2009 übernahm er Leitungsaufgaben in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in der Region Hannover.
Am 3. Dezember 2024 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Peer Steinbrück, die Journalistin Sinja Alvarez und den Manager Martin Richenhagen.
Am 04. Dezember 2024 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und den ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland Andrij Melnik,
Das Landgericht Hechingen hat eine neue Präsidentin: Mechtild Weinland hat am 2. Dezember 2024 die Leitung des Gerichts übernommen.
“Crimenetwork“ war über viele Jahre hinweg einer der zentralen Handelsplätze der deutschsprachigen Underground Economy. Gehandelt wurde dort unter anderem mit gestohlenen Daten, Drogen und gefälschten Dokumenten. Zuletzt waren auf der Handelsplattform mehr als 100.000 Nutzer registriert.
m November hat das Sozialgericht Braunschweig (erneut) eine Klage auf Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall in einem Einzelfall abgelehnt.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD (16%) um einen Punkt verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und damit auf 3 Prozent abrutscht. Die Werte für alle anderen Parteien bleiben unverändert. So liegt die Union mit 32 Prozent weiter vor der AfD mit 18 Prozent. Die Grünen kommen…
Hintergrund ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, das eingeholte medizinische Sachverständigengutachten reiche nicht als ausreichend tragfähige Grundlage für die Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten aus, es seien diesbezüglich weitere Nachermittlungen erforderlich.
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten indirekten Erwerb sämtlicher Anteile an der Sundwiger Messingwerk GmbH, Hemer, durch die KME SE, Osnabrück, nach intensiven Ermittlungen im Hauptprüfverfahren freigegeben.
Die Verfassungsbeschwerde genügt den Darlegungs- und Substantiierungsvoraussetzungen nicht, soweit eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung, die Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder von Grundrechten gerügt wird. Unabhängig davon weist die Kammer darauf hin, dass auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof festgestellten Verfahrenstatsachen eine Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist.
Der Bundestag beschließt, dass ab dem 1. Februar 1988 an Tankstellen kein verbleites Normalbenzin mehr angeboten werden darf. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21