Elmar Steinbacher, Ministerialdirektor, Marion Gentges MdL, Ministerin der Justiz und für Migration, Martin Renninger, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim, Wolfgang Hilkert, Leitender Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Martin Renninger ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL…

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Im ehrenden Gedenken an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hessische Ministerpräsident a. D. Volker Bouffier Ende 2019 den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis gestiftet. Geehrt werden Persönlichkeiten und Institutionen, die sich in besonderer Weise für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie engagieren.

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Der 57-Jährige wechselt vom Justizministerium nach Stade und tritt die Nachfolge von Ingrid Stelling als Präsident des Landgerichts an

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"Krieg, Inflation, Abschwung – Deutschland vor der Wahl" ist am Donnerstag, 5. Dezember 2024, 22.30 Uhr das Thema bei "maybrit illner" im ZDF. Es diskutieren Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), IW-Direktor Michael Hüther, Politologin Nicole Deitelhoff und Wirtschaftshistoriker Adame Tooze.

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Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde heute das letzte noch anhängige Klageverfahren gegen den Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen und Heiligenhaus abgeschlossen.

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Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.  

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Markus Lanz begrüßt am 04.12.2024 um 23:30 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die Journalistin Henrike Roßbach, den Ökonom Rüdiger Bachmann und die Nahost-Expertin Kristin Helberg

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Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Dortmund zu Unrecht verpflichtet, die ehemalige Abfallentsorgungsanlage des früheren Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmens Envio zu geschätzten Kosten von 7,9 Mio. Euro zu sanieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

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Die auf Bau-, Immobilien- und Vergaberecht ausgerichtete Wirtschaftskanzlei Leinemann Partner Rechtsanwälte nimmt ihren langjährigen Partner Stefan Erdmann in den Kreis der Gesellschafter auf. Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht am Berliner Standort der Kanzlei wurde zum 1. Januar 2025 als Gesellschafter ernannt.

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Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können. 

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In der vergangenen Woche wurden nach umfangreichen Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern sowie der Kriminalpolizei Augsburg zahlreiche Maßnahmen gegen Mitglieder einer Tätergruppierung in der Republik Kosovo vollzogen. Das Netzwerk soll in den vergangenen Jahren Anleger aus Deutschland und anderen Staaten um hohe Millionenbeträge betrogen haben. Gemeinsam mit den kosovarischen Justiz-…

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Die Bundesregierung hat heute die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. Sie ersetzt das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und berücksichtigt hierbei das seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs stark veränderte Sicherheitsumfeld der Bundesrepublik Deutschland und ihrer europäischen Partnernationen.

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