05.12.1894 – Wilhelm II. weiht Reichstagsgebäude ein
Zehn Jahre nach der Grundsteinlegung durch Kaiser Wilhelm I. legt sein Enkel den Schlussstein und weiht das Gebäude ein.
Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz
Erneut ist ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Der Antragsteller hatte – wie bereits im Verfahren VG 4 L 44/24 (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 16/2024 vom 11. Juni 2024) – geltend gemacht, mit Waffenlieferungen…
Abwahl des Rektors der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe: Klagen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klagen des ehemaligen Rektors der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe gegen seine Abwahl als Rektor und die Beendigung seines Beamtenverhältnisses mit Urteil vom 13. November 2024 abgewiesen (6 K 4527/22).
Freudenberg-Gruppe darf Heytex übernehmen
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Heytex Bramsche GmbH durch die Freudenberg Performance Materials Holding GmbH freigegeben. Mit der zu Freudenberg gehörenden Mehler Texnologies GmbH und Heytex schließen sich die beiden mit Abstand größten deutschen Hersteller von beschichtetem technischem Gewebe zusammen.
Konjunktur: Deutsche Wirtschaft wächst 2025 nur um 0,1 Prozent
Hohe Kosten, politische Unordnung und viele Unsicherheiten: Die deutsche Wirtschaft kommt 2025 nicht aus der Krise, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Auch die Arbeitslosigkeit dürfte weiter steigen.
Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt.
Ukraine Support Tracker: 70 Milliarden Euro neue Hilfen versprochen
Hilfszusagen an die Ukraine haben im September und Oktober deutlich um fast 70 Mrd. Euro zugelegt. Grund ist vor allem eine Einigung der europäischen Geber, zur Finanzierung von Finanzhilfen die Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen.
GÖRG berät Gesellschafter des Softwareanbieters PLANAT beim Verkauf an GSG GGENII Software Group
GÖRG hat die Gesellschafter der PLANAT GmbH beim Verkauf an die GSG GENII Software Group (GENII), ein Portfoliounternehmen der von Bregal Unternehmerkapital (BU) und Elvaston beratenen Fonds, beraten. PLANAT ist einer der größten unabhängigen Anbieter von ERP-Software für den produzierenden Mittestand.
Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren für zukünftige potentielle Arzneimittel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden kann.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sinkt im Oktober 2024 um 1,5 %
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2024 gegenüber September 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 % gefallen.
ifo Institut: Mehr als die Hälfte der Wohnungsbau-Unternehmen hat zu wenig Aufträge
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat zugenommen. 54,0 Prozent der Unternehmen berichteten im November davon, nach 49,9 Prozent im Oktober. „Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Ohne neue Impulse droht eine dauerhafte Lücke bei dringend benötigtem Wohnraum.“
Anklage gegen vier ehemalige Continental-Manager
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Continental AG Dr. N. sowie drei ehemalige Führungskräfte des Konzerns erhoben.