Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2024 gegenüber September 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gesunken.
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im September 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im August 2024.
Der Frauenanteil unter den 51 900 hauptberuflichen Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Deutschland lag zum Jahresende 2023 bei 29 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Frauenanteil damit leicht über dem Vorjahreswert (28 %).
Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland 96,3 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 2,5 % mehr Strom als im 3. Quartal 2023 (94,0 Milliarden Kilowattstunden). Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stieg dabei um 7,1 % und erreichte mit einem Anteil von 63,4 %…
Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Eine ungenehmigte Tätigkeit von ehemaligen Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr für fremde Mächte soll zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte.
Der Landkreis Hildesheim hatte der Klägerin mit seiner Disziplinarverfügung vorgeworfen, im Januar 2021 den Versuch unternommen zu haben, sich und ihren Ehemann zur Corona- Impfung anzumelden, obwohl beide entsprechend der damals geltenden Regelungen zur Impfpriorisierung noch nicht zum Erhalt einer Impfung berechtigt waren.
Markus Lanz begrüßt am 05.12.2024 um 23:30 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, die Journalistin Kerstin Münstermann und den Militär-Experten Christian Mölling
Ein HEUKING-Team um Partner Ulf Christiani hat die Hafengesellschaft des Landes Niedersachsen, die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG bei der Vergabe eines zukunftsgerichteten Hafenprojekts rechtlich beraten und für die Hafengesellschaft das europaweite Vergabeverfahren zur Vergabe der Bauleistungen konzipiert und durchgeführt.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Crowdinvesting-Plattform WIWIN umfassend bei ihrem Erlaubnisantrag als Schwarmfinanzierungsdienstleister unter der Schwarmfinanzierungsverordnung (EU) 2020/1503 (European Crowdfunding Service Provider Regulation – „ECSPR“) begleitet.
Seit rund sieben Jahren steht Christian Freudling als Direktor an der Spitze des Amtsgerichts Weißenburg. Mit Ablauf des Jahres 2024 tritt er nun in den Ruhestand. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: “Christian Freudling hat das Amtsgericht Weißenburg i. Bay. mit großem Verantwortungsbewusstsein, viel Engagement und Teamgeist geführt. Unter…