Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields berät den börsennotierten und einen der führenden deutschen Wind- und Solarparkbetreiber Encavis AG umfassend zum geplanten Doppel-Delisting und dem Abschluss einer Delisting-Vereinbarung mit der mehrheitlich von der internationalen Investmentgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co. L.P. (‘KKR‘) gehaltenen Großaktionärin Elbe BidCo AG.
In der Wandelhalle des Deutschen Reichstags in Berlin kommt es zwischen Abgeordneten der NSDAP, der KPD und der SPD zu einer Schlägerei, bei der mehrere Personen schwer verletzt werden
Am 08.12.2024 begrüßt Caren Miosga um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, die Sicherheitsexpertin Claudia Major und den Journalisten Moritz Gathmann.
Ein mit der Übermittlung des Rückmeldeformulars erklärter Verzicht auf die „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam und führt grundsätzlich zur Rückzahlungspflicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Empfängerin von Soforthilfe abgewiesen.
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom 05.12.2024 entschieden.
Das Abrechnungsverfahren des Bundes für das Förderprogramm „Coronahilfen Profisport“ ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urteilen vom heutigen Tage entschieden und die hierauf beruhenden Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide des Bundesverwaltungsamts aufgehoben.
Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und die Innensenatoren der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz 2024 in Rheinsberg mit der Bundesinnenministerin aktuelle innenpolitische Themen erörtert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die 222. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beriet über insgesamt 80 Tagesordnungspunkte.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (minus 1) und die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 1). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (plus 2), die FDP würde 4 Prozent (plus 1), die AfD 17 Prozent (minus 1) und die Linke 3 Prozent (minus…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat ein Konsortium führender Finanzinstitute bei der Emission von Kapitalinstrumenten des zusätzlichen Kernkapitals (AT1 Anleihe) der Raiffeisen Bank International AG in Höhe von 650 Millionen Euro beraten.
Gleiss Lutz hat die Körber AG beim Erwerb der Wilhelm Bähren GmbH & Co. KG (Bähren Pharma-Packaging) beraten.
Der Bundestag beschließt im Strafverfahrensänderungsgesetz die Einführung der molekulargenetischen Untersuchung, mit der die Abstammung bestimmt werden kann. Die sogenannte DNA-Analyse gilt seither als ein Meilenstein der Verbrechensaufklärung.
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat den Insolvenzverwalter Oliver Willmann (Schiebe und Collegen, Büro Mannheim) beim Verkauf des Geschäftsbetriebs der insolventen Ehrenfried Betriebe GmbH an die die DLS-A Kantinenbetriebe beraten. DLS-A ist einer der führenden Anbieter von Betriebskantinen im süddeutschen Raum.