Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Kölner Energie-Team hat unter Federführung des Partners Thoralf Herbold sowie Dr. Ruth Büchl-Winter (Corporate) und Dr. Ilka Mainz (Projektentwicklung) einen von der EB-Sustainable Investment Management GmbH (EB-SIM) beratenen Fonds umfassend bei dem Erwerb der Solarprojekte Titz und Friedland beraten.
Der Senat hat in der mit Zustimmung der Beteiligten ergangenen Einzelrichterentscheidung die Anforderungen an den medizinischen Sachverständigenbeweis konkretisiert. Für die Beweisaufnahme sei genau zwischen Anknüpfungstatsachen, also Umständen, die nicht in das Fachgebiet eines medizinischen Sachverständigenbeweises fallen, und den Tatsachen zu unterscheiden, die der Sachverständige ermitteln solle.
Latham & Watkins LLP hat den Infrastrukturinvestor iCON Infrastructure Management V Limited (iCON Infrastructure) und dessen Telekommunikationsunternehmen Strategic Fiber Networks GmbH (SFN) beim Kauf von jeweils 100% der Northern Access GmbH (Northern Access) und der GIM Glasfaser Infrastruktur Management GmbH (GIM) beraten. Verkäufer ist die Deutsche Giga Access GmbH, ein Portfoliounternehmen der Deutsche…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat AMPYR Solar Europe (ASE) beim Abschluss eines mehrjährigen Vertrags mit der VW Kraftwerk GmbH beraten. VW Kraftwerk wird über einen Zeitraum von zehn Jahren mehr als 650.000 Herkunftsnachweise (GoOs) von ASE erwerben, die jeweils 1 MWh an erneuerbarer Energie aus drei neu errichteten Projekten in…
Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000,00 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu.
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 29.11.2024 urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden des Bauprojekts "Neuer Kanzlerplatz" in Bonn verneint.
Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 04. Dezember 2024 entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern abgelehnt.
Zum Jahresende 2023 waren 29 500 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 mitteilt, verzeichnete die Zahl der anerkannt Staatenlosen damit zwar einen neuen Höchststand, blieb aber im Jahr 2023 nahezu konstant.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in den Krankenhäusern in Deutschland im Jahr 2023 rund 12,4 Millionen ambulante Notfälle behandelt – der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018.
Die Selbständigen gehen mutlos in das Jahr 2025. In der aktuellen ifo Umfrage rechnen 40,1 Prozent der Selbständigen mit schlechteren Geschäften im nächsten Jahr. Knapp die Hälfte erwartet, dass sich im Vergleich zum ohnehin schon schwierigen Jahr 2024 nichts ändert. „Für viele Selbständige ist 2025 keine Trendwende in Sicht“, sagt…