Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben.
Im Handel wollen wieder mehr Unternehmen ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind im November jedoch insgesamt leicht auf 15,6 Punkte gesunken, nach 16,0 im Oktober. Dies ist vor allem auf das Produzierende Gewerbe und die Dienstleister zurückzuführen.
Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2021 zusammen 14,9 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieben die Ausgaben 2021 damit nach dem starken Anstieg im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Hilfsmaßnahmen weiter auf einem hohen Niveau.
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2024 bei +2,2 %. Damit hat die Inflationsrate erneut angezogen. Im Oktober 2024 hatte sie bei +2,0 % gelegen, zuvor bewegte sich die Rate zwei Monate unter zwei Prozent. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt,…
Mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag gegen Anordnungen des Landkreises Gießen zum Verbot der Einzelhaltung und der Durchführung eines Vergesellschaftungsversuches eines Kongo-Graupapageis abgelehnt.
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) des Investment Managers CONREN Land AG bei der Übernahme von zwei geschlossenen Immobilien-Spezialfonds (Investment-KGs) von Verianos beraten. Verianos hatte im Juli 2024 Insolvenz angemeldet.
Schadensersatzanspruch für Restaurant, wenn die Reservierung für eine Weihnachtsfeier nicht wahrgenommen wird.
Sonic Healthcare hat eine verbindliche Vereinbarung zur Übernahme der LADR - Laborgruppe Dr. Kramer & Kollegen („LADR“) - eine der „Top 5“ medizinischen Laborgruppen in Deutschland - unterzeichnet.
Sandra Maischberger begrüßt am Dienstag, 10. Dezember 2024, um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den CDU-Politiker Philipp Amthor, die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch und die Nahost-Expertin Kristin Helberg.
Bei dem Verwaltungsgericht Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion ausnahmsweise zugelassenen Abschuss eines Wolfes aus dem „Leuscheider Rudel“ richten. In einem der Verfahren ist eine stattgebende Zwischenentscheidung ergangen. Das heißt, der Wolf darf vorläufig bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über den…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Bank of America bei einer neuen Reservekreditlinie in Höhe von €5 Milliarden für die Bayer AG beraten. Sie löst eine Reservelinie über €4,5 Milliarden vom Dezember 2018 ab, die niemals gezogen wurde.
Mit diesen Verträgen treten die Königreiche Bayern und Württemberg und die Großherzogtümer Baden und Hessen dem Norddeutschen Bund bei. Darüber hinaus beschließt der Reichstag die Einführung der Bezeichnungen „Deutsches Reich“ und „Deutscher Kaiser“.