Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seit 1999 wird in Niedersachsen die sog. Weihnachtsgnade praktiziert. Sie ermöglicht Gefangenen jedes Jahr an Weihnachten entlassen zu werden, wenn der reguläre Entlassungstermin in der Zeit zwischen Ende November und Anfang Januar liegt.
Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Arbeit des Bundeskriminalamts beschlossen. Es handelt sich um Formulierungshilfen für die Koalitionsfraktionen für aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringende Entwürfe.
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesfrauenministerin Lisa Paus vorgelegten Entwurf der Strategie der zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention 2025-2030 (kurz: Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention) und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention beschlossen.
Erstmalig werden bewährte und neue Maßnahmen aus den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung, nationale und internationale Kooperation in einem Aktionsplan gebündelt. Der Nationale Aktionsplan ist ein Wegweiser für die gemeinsame Bekämpfung des Menschenhandels in all seinen Formen – von sexueller Ausbeutung bis hin zur Arbeitsausbeutung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute (Mittwoch) Vormittag in seinem Büro im Bundeskanzleramt den schriftlichen Antrag zur Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet.
Am 12.12.2024 begrüßt Maybrit Illner um 22:15 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung: Den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber, den ehemaligen Grünen-Parteivorsitzenden Omid Nouripour und den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater von Donald Trump John Bolton.
ARQIS hat die Gesellschafter der B+T Group beim Verkauf ihrer Anteile an den Investitionsfonds Igneo umfassend rechtlich beraten.
Ab dem 1. Januar 2025 gelten für die Leistungen der Deutschen Post AG neue Porti. Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Post heute vorläufig genehmigt.
Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung getragen werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind seit Anfang 2021 nicht erhöht worden.
Am 11.12.2024 begrüßt Markus Lanz um 0:00 Uhr den CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel in seiner Sendung im ZDF.
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können.
DLA Piper verstärkt sich zum 1. Januar 2025 mit Sebastian Goslar als Partner im Bereich Corporate und M&A. Er wird als Teil der Corporate-Praxisgruppe in Deutschland unter der Leitung von Partner Andreas Füchsel im neuen Büro der Kanzlei in Düsseldorf tätig sein.